Ungefähr 400.000 Haushalte mehr als bisher sollen künftig den "ORF-Beitrag" zahlen. Der Beitrag soll zwar mit "rund 15 Euro" im Monat und weniger Abgaben merklich unter der bisherigen GIS liegen. Aber für den ORF dürfte die Rechnung gut ausgehen – er wird jedenfalls nicht weniger einnehmen als die bisher 680 Millionen pro Jahr aus GIS-Gebühren. Eher sieht es nach mehr aus. Generaldirektor Roland Weißmann kann sich und den Seinen auf die Schulter klopfen. Am Ende ist es nicht ganz schlecht gelaufen.

Noch besser: Die Aussichten auf die weitere Zukunft sind offenbar vielversprechend. "Fit" und "konkurrenzfähig" will diese Regierung den ORF machen, gegenüber "Konzernen, die null Einschränkungen haben", kündigt Grünen-Chefin Sigrid Maurer an. Gemeint ist die Digitalnovelle, die dem ORF gesetzlich verordnete Beschränkungen im Internet lockern soll.

Zur Erinnerung, wovon wir hier sprechen, wenn von Konkurrenz die Rede ist: Der ORF ist mit einer Milliarde Euro Umsatz das weitaus größte Medienunternehmen des Landes, größer als alle privaten Rundfunkunternehmen zusammen, größer als die beiden größten Verlagshäuser zusammen. Mit ORF.at dominiert er zudem den österreichischen Onlinenews-Markt.

Ein noch mächtigerer Medienkoloss schafft Bedingungen, die für kleinere Mitbewerber existenzgefährdend sein können. Die Verantwortung trägt die Regierung. (Doris Priesching, 24.3.2023)