Graz – Der Verfassungsausschuss des steiermärkischen Landtags hat am Dienstag, eine Woche vor der nächsten Landtagssitzung, einstimmig für die Auslieferung von FPÖ-Chef Mario Kunasek gestimmt. Die Behörden in Kärnten hatten im Zusammenhang mit den Ermittlungen rund um die Finanzaffäre bei den Grazer Freiheitlichen eine Aufhebung seiner Immunität beantragt. In einer Woche wird nun im Landtag von allen Mandataren darüber abgestimmt.

Kunasek selbst sowie seine Parteikollegen Stefan Hermann und Gerald Deutschmann haben im Verfassungsausschuss für die Aufhebung der Immunität gestimmt, und auch alle Vertreter der anderen Landtagsparteien waren dafür. Damit wird die Abstimmung kommende Woche bei der Landtagssitzung nur noch reine Formsache sein. Dennoch ist der Beschluss des Landtags dafür nötig. Kunasek selbst will eine "rasche Ausräumung aller Vorhaltungen" und sieht dem nun nichts mehr im Wege stehen.

Verdacht auf Förderungsmissbrauch, Veruntreuung, Untreue

Im Fall rund um die Finanzen der FPÖ Graz wollte die Kriminalpolizei Kärnten eine Aufhebung der Immunität von Kunasek erwirken, der die Staatsanwaltschaft Ende Februar stattgegeben hatte. Ausgehend von den zwischenzeitlichen Ermittlungsergebnissen bestehe der Anfangsverdacht, Kunasek habe zu den malversiven Handlungen der bisherigen Beschuldigten beigetragen, indem er trotz seiner Erfolgsabwendungspflicht somit als Beitragstäter in seiner Funktion als FPÖ-Landesparteiobmann in Kenntnis der Tathandlungen diese bewusst nicht unterbunden habe, hatte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt in einer Aussendung Anfang März mitgeteilt. Dabei gehe es um den Tatbestand des Verdachts des Förderungsmissbrauchs, der Veruntreuung und der Untreue.

2021 war kurz nach der Wahlschlappe der FPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl bekannt geworden, dass Gelder aus der städtischen Klubförderung offenbar im großen Stil abgezweigt wurden. Nach der Selbstanzeige von Finanzreferent Matthias Eder kam auf, dass auch Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio sowie der frühere Klubchef Armin Sippel verwickelt sein könnten. Beide traten von ihren Funktionen zurück und gegen beide wird seither ermittelt. Mitte Oktober 2022 gab es Hausdurchsuchungen bei allen drei Beschuldigten sowie drei weiteren Verdächtigen und diversen FPÖ-nahen Vereinen. Unter den dabei sichergestellten Daten fand sich auch Material mit NS-Bezug. (APA, 18.4.2023)