Wien – ÖVP und Grüne haben am Mittwochnachmittag für das Medienpaket der Bundesregierung im Verfassungsausschuss des Nationalrats gestimmt. Die Oppositionsparteien waren geschlossen dagegen, wie die APA aus Parlamentskreisen erfuhr. Das Paket beinhaltet eine neue mit 20 Millionen Euro dotierte Qualitätsjournalismusförderung, verschärfte Transparenzbestimmungen und Berichtspflichten bei der Inseratenvergabe der öffentlichen Hand und das Aus der "Wiener Zeitung" in der jetzigen Form.

Der Beschluss des Pakets dürfte Ende April im Nationalrat erfolgen. Jedoch benötigt die Regierung für die Novelle des Medientransparenzgesetzes eine Zweidrittelmehrheit. Die SPÖ sprach im Vorfeld des Verfassungsausschusses in einer Aussendung von "einigen positiven Aspekten, die zu mehr Transparenz führen werden". Doch forderte sie ein, dass demokratiefeindliche, verhetzende Medien von Inseraten von Ministerien ausgeschlossen bleiben und die Transparenz bei der budgetären Planung entgeltlicher Einschaltung noch weiter gestärkt wird.

Prüfung der EU-Kommission nötig

Für die neue Qualitätsjournalismusförderung ist eine Prüfung der EU-Kommission nötig, was bis Ende April knapp werden könnte. Die SPÖ sprach sich hier für eine Erhöhung der Fördermittel für den Presserat aus. Diese werden im Rahmen der Förderung zwar von 150.000 Euro auf 187.500 Euro angehoben, doch reicht dies laut Presserat-Geschäftsführer Alexander Warzilek angesichts der Inflation und gestiegenem Arbeitsaufwand nicht aus, um die Arbeit in gegenwärtiger Form fortzusetzen.

Das Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH sorgte für zahlreiche kritische Stellungnahmen aus diversen Bereichen der Gesellschaft. Es sieht vor, dass die älteste noch in gedruckter Form erscheinende Tageszeitung der Welt künftig primär als Onlinemedium erscheint. Auch ein "Media Hub Austria" wird bei dem republikseigenen Unternehmen eingerichtet. Er soll ein journalistisches "Praxisprogramm" bieten.

Appelle von SPÖ und Neos

SPÖ und Neos appellierten wie auch die Redaktion der "Wiener Zeitung", die Gesetzesänderung abzublasen und sich Zeit für die Prüfung von Alternativkonzepten zu nehmen. "Es braucht mehr Qualitätsjournalismus und größere Medienvielfalt, nicht weniger", meinte SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried. "Wir wollen, dass die Stopptaste gedrückt wird und alle Konzepte potenzieller Käufer und Investoren auf den Tisch kommen", hielt Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter in einer Aussendung fest. Ziel müsse sein, die Zukunft des Mediums abzusichern, "aber nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler". Auch Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek protestiert gegen das Aus der "Wiener Zeitung" als Tageszeitung. Jelinek: "Heine hat gesagt: 'Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen'. Man könnte sagen: Wer Zeitungen abschafft, schafft auch am Ende Menschen ab. Und dann bleiben nur noch die übrig, die uns sagen, wer abgeschafft gehört? Bleibt uns was andres übrig? Wer bleibt uns übrig? Keine Ahnung." (APA, red, 19.4.2023)