Rechts von SPÖ und ÖVP hat die FPÖ den Raum in Beschlag genommen und gut abgedichtet. Links der SPÖ und der Grünen ist jedenfalls Platz, das hat das Wahlergebnis in Salzburg deutlich gezeigt. Wenn es in einem traditionell eher konservativen Bundesland Raum für elf Prozent Kommunisten und in der Festspielstadt Salzburg Raum für 22 Prozent Kommunisten gibt, haben SPÖ und Grüne, die beide Verluste hinnehmen mussten, etwas falsch gemacht und die Kommunisten offenbar viel richtig gemacht. Da gibt es bei SPÖ und Grünen zumindest Diskussionsbedarf.

Was hat die KPÖ in Salzburg (und davor schon in der Steiermark) richtig gemacht? Die Kommunisten haben einmal – zumindest nach außen hin – jegliche Ideologie weggelassen. Die wäre vermutlich auch nicht gut angekommen. Sie haben sich als Bürgeranwälte präsentiert. Sie hatten einen glaubwürdigen und authentischen Spitzenkandidaten, der soziales Engagement beweist, der zielstrebig in der Sache und klar in der Kommunikation ist, der ohne Schnörkel spricht und nicht selbstverliebt ist.

Die KPÖ hat die Themen richtig erkannt und konsequent bedient: Wie können sich die Menschen das Leben noch leisten, was kann man tun, um ihnen zu helfen? Alles wird teurer, das schürt Existenzängste, und in Salzburg ist es ganz besonders das Wohnen, das zunehmend unleistbar wird und die Menschen in eine Kostenspirale treibt, aus der sie sich nicht mehr raussehen.

Das klingt nach einem einfachen Rezept, aber wie man bei SPÖ und Grünen sieht, ist es nicht einfach umzusetzen. Und selbstverständlich gibt es eine Reihe an anderen, ebenfalls schwerwiegenden Problemen, die die KPÖ außen vor lässt, wie Pflege und Gesundheit, die in den Lösungsansätzen möglicherweise noch komplexer sind.

Alarmglocken

Der Rechtsruck, den SPÖ-Kandidat Hans Peter Doskozil verspricht, ist möglicherweise nicht die richtige Antwort auf das Ergebnis in Salzburg. Da passt Kandidat Andreas Babler schon eher ins Konzept von links unten. Wobei man fragen muss: Was ist schon links? Die Wählerstromanalyse hat gezeigt, dass die KPÖ nicht nur Zulauf von SPÖ und den Grünen hatte, sondern auch von ÖVP und Neos. Da geht es also um etwas anderes, nicht um die Ideologie. Die muss man freilich auch einmal gründlich zur Diskussion stellen.

Die derzeitige SPÖ-Führung wird dem Anspruch einer konkreten Politik mit ihren unverbindlichen Allgemeinplätzen nicht gerecht, da lässt sich weder die Sache noch die Einstellung herausschälen. Ein Politiker, eine Politikerin muss sich auch verständlich machen können.

Bei den Grünen müssen ebenfalls die Alarmglocken läuten. Am Wahlabend haben sie ihren Verlust wie einen Triumph gefeiert, das war verstörend. Ist der Anspruch schon so tief angesetzt?

Die Grünen sind derzeit ganz auf den Klimaschutz fokussiert, zweifellos ein wichtiges Thema. Gesellschaftspolitische Anliegen sind ins Hintertreffen geraten. Die Grünen machen Politik auf einer abgehobenen Ebene, sie treten für das Gute ein, haben aber die Ängste und Sorgen aus den Augen verloren.

Wer links der Mitte Fuß fassen will, braucht weniger das ideologische Rüstzeug, sondern muss sich glaubwürdig und konkret um die Menschen kümmern. Damit ließen sich dann wohl auch rechts der Mitte die Wählerinnen und Wähler ansprechen. (Michael Völker, 24.4.2023)