Am Sonntag schaffte die Salzburger KPÖ plus bei den dortigen Landtagswahlen einen Achtungserfolg und kam von weniger als einem Prozent auf über elf Prozent der Stimmen. Damit zieht die Partei zum ersten Mal seit 1945 mit vier Mandaten in den Landtag ein. KPÖ-Landessprecher und -Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl blieb im "ZiB 2"-Interview mit Martin Thür aber trotzdem bei seinem vor der Wahl ausgegebenen Versprechen, Oppositionsarbeit leisten zu wollen. Schlüsselthema in Salzburg seien nämlich die Wohnkosten, sagte Dankl. Und man habe schon bei den vorigen Landtagswahlen gesehen, dass andere Parteien vor der Wahl versprechen, diese Kosten in den Griff zu bekommen, das Thema nach der Wahl aber wieder unter den Tisch falle. Damit das nicht wieder passiert, brauche es ein "kritisches Gegenüber", sagte der ausgebildete Historiker.

Außerdem stehe man bei diesem Thema im Vergleich zur ÖVP, die das Landesbudget mit Wohnbaugeldern aufgebessert hat, auf der anderen Seite. Darüber hinaus gebe es wohl genug Parteien, die gerne Juniorpartner der ÖVP wären. "Es wird wahrscheinlich ein Wettrennen nach unten geben, welche Partei sich am billigsten hergibt," sagte Dankl, dabei wolle man nicht mitmachen, sondern vielmehr bei Themen wie Wohnen, Pflege und öffentlicher Verkehr Druck ausüben.

Von Jungen Grünen zu KPÖ plus

Bei den Gemeinderatswahlen 2024 will die KPÖ auf jeden Fall antreten. Den großen Erfolg in der Landeshauptstadt führt Dankl auf zwei Ursachen zurück: Einerseits seien die steigenden Mieten, Betriebskosten und Energiekosten in der Stadt Salzburg ein besonders großes Problem. Andererseits sei die KPÖ plus schon seit mehreren Jahren im Gemeinderat und auch auf der Straße und in Sprechstunden für die Menschen da: "Ich glaube, Leute merken sich, wer auch nach der Wahl für sie da ist."

Dankl war vor seiner Zeit bei der KPÖ plus bei der Jugendorganisation der Grünen, den Jungen Grünen, aktiv, bis diese von der damaligen Parteichefin Eva Glawischnig hinausgeworfen wurden. Viel habe sich an seiner Einstellung aber seitdem nicht geändert. "KPÖ steht dafür, dass wir glauben, dass eine bessere Welt möglich ist", so der Spitzenkandidat. Ihnen gehe es darum, dass die Ausbeutung von Mensch und Natur überwunden wird und die Reichtümer der Welt gerechter verteilt werden.

Wie steht Dankl aber zum Kommunismus? "Man kann aus der besten Idee etwas Schlechtes machen", sagt er, gefragt nach dem Verhältnis zu vergangenen kommunistischen Regimen. Mit Diktaturen und Kommandowirtschaften der Vergangenheit habe man heute als KPÖ plus überhaupt nichts zu tun. "Man wirft ja auch heute der katholischen Kirche nicht mehr die Inquisition vor", zieht er einen Vergleich.

Klare Absage an EU-Austritt

Der EU stehen Teile der KPÖ aber dennoch kritisch gegenüber. Im Parteiprogramm der Bundes-KPÖ wird die EU gar als "Zentrum imperialistischer Macht" bezeichnet. Das sehe Dankl anders, sagt er. Wohin ein Austritt führe, das sehe man schließlich gerade im Vereinigten Königreich, wo das Land "in vielerlei Hinsicht" den Bach hinuntergehe. Die EU solle sozialer und demokratischer werden, er sei aber jedenfalls gegen einen Austritt.

Mit Diktaturen jeglicher Art habe er darüber hinaus keinerlei Sympathie. Vielmehr müsse man etwa versuchen, auch in autoritären Ländern wie Russland die kritische Zivilbevölkerung zu stärken. Dankl stehe auch anders zum Krieg in der Ukraine als etwa der steirische KPÖ-Abgeordnete Werner Murgg. Dankl habe sich in Salzburg ganz im Gegenteil dafür eingesetzt, einen Soforthilfefonds für die ukrainische Zivilbevölkerung einzurichten, und habe auch darauf gedrängt, dass man genauer hinschaut, wo russische Oligarchen in Salzburg ihr Geld verstecken. In Österreich habe eine Reihe an Banken und Vermögensverwaltern ein gutes Geschäft gemacht, weshalb man wohl vonseiten der Bundespolitik gar nicht so genau wissen will, welche Oligarchenvermögen in Österreich versteckt sind. (lew, 24.4.2023)