Wien – Eine Gruppe von Ex-Topdiplomaten um den ehemaligen Bosnien-Beauftragten Wolfgang Petritsch setzt bei der SPÖ-Vorsitzwahl auf Andreas Babler. "Die SPÖ muss sich außenpolitisch neu aufstellen", sagte Petritsch am Donnerstag im APA-Gespräch. Man habe ein außen- und europapolitisches Positionspapier formuliert und sei der Meinung, dass der Traiskirchner Bürgermeister es "am ehesten umsetzen" könne. Gefordert wird mehr EU-Engagement und eine aktive Neutralitätspolitik.

Petritsch äußerte sich, nachdem das Team Babler in einer Aussendung von der Übergabe des Papiers an den SPÖ-Vorsitzkandidaten berichtet habe. Petritsch habe die Hoffnung geäußert, mit Babler einen Diskussionsprozess zu starten, "um endlich die leider lange vernachlässigte europäische und internationale Vernetzung und Ausrichtung der SPÖ zu stärken", hieß es. Diese Aussage ist unschwer als Kritik an der amtierenden SPÖ-Vorsitzenden und außenpolitischen Sprecherin Pamela Rendi-Wagner zu verstehen.

Rendi-Wagner außenpolitisch ohne "Team, Programm, Ausrichtung"

Petritsch sagte, dass er Rendi-Wagner menschlich sehr schätze, sie aber in den fünf Jahren an der Spitze außenpolitisch "weder ein Team noch ein Programm noch eine Ausrichtung zusammengebracht" habe. Deshalb sei für ihn in Bezug auf Rendi-Wagner "die Hoffnung gestorben". Auch den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil könne er nicht unterstützen, weil er innerparteilich "intrigiert" habe. "Das geht nicht in einer solidarischen Partei."

Babler habe hingegen außenpolitisches Potenzial, verwies Petritsch auf dessen internationale Aktivitäten als SJ-Funktionär. Für den Posten des SPÖ-Chefs sei er auch deshalb geeignet, weil er bei einem der aktuell wichtigsten Themen, der Migration, "in einer der schwierigsten Gemeinden etwas zusammenbringt", sagte Petritsch in Anspielung auf das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Auf die Frage, ob er und seine Mitstreiter Babler im SPÖ-Vorsitzkampf unterstützen, antwortete Petritsch: "Natürlich."

Petritsch war vor der Nationalratswahl 2002 als SPÖ-Anwärter auf den Posten des Außenministers gehandelt worden. Der langjährige Sekretär des legendären SPÖ-Kanzlers Bruno Kreisky hatte sich zuvor als Balkanexperte international profiliert. Der Kärntner Slowene war in den 1990er-Jahren zunächst Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina und danach EU-Chefverhandler in der Kosovo-Krise. Aktuell ist er Präsident des Österreichischen Instituts für internationale Politik (OIIP) und der österreichischen Marshallplan-Stiftung.

Babler begrüßt Unterstützung

Neben Petritsch wurde das Papier von der früheren außenpolitischen Beraterin von Ex-Kanzler Franz Vranitzky und Ex-Botschafterin Eva Nowotny, ihrem Ehemann und Ex-Kreisky-Sekretär Thomas Nowotny sowie den früheren Botschaftern Georg Lennkh, Peter Moser und Helfried Carl unterzeichnet. Lennkh war auch EU-Sonderbeauftragter für den Tschad, während Carl als Büroleiter für die damalige Nationalratspräsidentin Barbara Prammer arbeitete.

Babler begrüßte die Initiative. "Wir brauchen wieder eine starke sozialdemokratische Europapolitik und internationale Ausrichtung. Das Papier enthält wichtige Forderungen, die ich teile. Ich freue mich auf den Austausch und die Zusammenarbeit mit den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern", wurde der Vorsitzkandidat in der Aussendung zitiert. 2011 hatte er in einem Interview noch einen möglichen EU-Austritt Österreichs zur Diskussion gestellt. (APA, red, 4.5.2023)