Es seien ja nur 0,7 Prozent des gesamten Corona-Fonds. 200.000 Euro von 31 Millionen werden für Strafrückzahlungen verwendet, die aufgrund von Verordnungen, die sich später als verfassungswidrig herausstellten, fällig wurden. Zu 99 Prozent komme der Fonds also Long-Covid-Patienten, belasteten Familien und Menschen mit psychischen Folgen zugute. Also regt euch nicht auf, könnte man den Aussagen von Johanna Mikl-Leitner am Dienstag bei der Präsentation des Corona-Fonds in St. Pölten hinzufügen.

Wollen 200.000 Euro aus dem Corona-Fonds für Strafrückzahlungen verwenden: Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ).
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Jede Menge Menschen haben aber guten Grund, sich aufzuregen. Dass die Landeshauptfrau lieber übers Gräbenzuschütten redet, zeigt, dass sie das Empörungspotenzial verkennt. Hier geht es ums Prinzip, nicht um Zahlenspiele. Das Zurückzahlen von Strafen ist ein Schlag in die Magengrube aller, die sich an Vorschriften gehalten haben, obwohl der Umgang mit der Pandemie da noch holprig lief – was zweifelsohne umfassend aufgearbeitet gehört.

Mikl-Leitner hätte am Dienstag bestimmt gerne nur skizziert, wie das Land bei Long Covid, psychischen Pandemiefolgen und Lernproblemen tätig werden will. Doch die ÖVP regiert in Niederösterreich nicht mehr allein. Sie hat dem vehementen Corona-Maßnahmen-Gegner FPÖ große symbolische Zugeständnisse gemacht. Nun muss sie auch die Folgen aushalten.(Gudrun Springer, 16.5.2023)