"Wählen wollen"
80 Prozent der 16- bis 25-Jährigen seien nur wenig oder gar nicht an aktuellen politischen Vorgängen interessiert, erinnerte Spindelegger an eine aktuelle IMAS-Studie vom Jänner. Dies sei eine "dramatische Zahl" und zeige klar, dass man jetzt handeln müsse. Unter dem Motto "Wer wählen kann, muss wählen wollen" stellte Spindelegger daher ein Zwölf-Punkte-Programm vor, das er nun mit den Regierungsmitgliedern diskutieren und nach Möglichkeit noch im Frühjahr umsetzen will.
Politische Bildung an allen Schulen
Als einleitende Maßnahme will der Zweite Nationalratspräsident in einer Jugendstudie die Interessen der jungen Menschen ergründen. Nur so könne man auch das Interesse für Politik wecken. Als eine der Hauptpunkte des Konzeptes stellte Spindelegger die verpflichtende politische Bildung an den Schulen in den Raum. Detailfragen - etwa, ob dazu ein eigenes Fach eingerichtet werden soll - wollte Spindelegger nicht vorgreifen, dies sei Sache der Unterrichtsministerin und Experten. Jedenfalls soll die politische Bildung an allen Schultypen stattfinden.
Aktive Einbindung
Befürchtungen, die Senkung des Wahlalters könne den Wahlkampf an die Schulen bringen, will Spindelegger mit einem "Fairnessabkommen" entgegenwirken, das schon jetzt zwischen den Parteien abgeschlossen werden soll. Als weitere Maßnahmen kann er sich einen Ideenwettbewerb, die Einbindung der Bundesjugendvertretung in den Gesetzwerdungsprozess, Besuche der Nationalratsabgeordneten in den Schulen und verpflichtende Parlamentsbesuche vorstellen.
"Erlebbare" Politik
Außerdem soll die Politik "auf Bezirks- und Gemeindeebene erlebbar" gemacht werden. Dazu wünscht sich Spindelegger "direktdemokratische Beteiligungsmodelle für Jugendliche" sowie Einladungen von Jugendlichen ins Parlament. Ein "Bürgerbriefkasten" soll als Ansprechstelle dienen.
Bildungsauftrag