Nur eines scheint fix: Für homosexuelle Paare soll es bald rechtliche Besserstellungen geben. Wie die aussehen, ist freilich noch offen.

***** Wie weit oben steht das Thema Eingetragene Partnerschaften auf der ÖVP-Agenda? Rotraud Perner hat sich davon einen Eindruck verschafft und schildert im STANDARD-Gespräch, wie sie die Auftaktveranstaltung der ÖVP-Perspektivengruppe "Kinder und Familie" am 21. März erlebt hat: "Von der ÖVP-Spitze war niemand dort. Über Homosexuellenrechte wurde kaum gesprochen", sagt die Tiefenpsychologin und Juristin, die als Expertin eingeladen war.

Nach ihrem Statement im Plenum habe sie einer Einzelarbeitsgruppe die Thesen diskutieren wollen, "dass das derzeit herrschende Familienbild zum Teil aus dem Dritten Reich stammt und dass Homosexuellendiskriminierung für die Betroffenen gesundheitsschädlich ist". Dazu sei es nicht gekommen: "Einer der drei anwesenden schwulen Männer wurde gleich zu Beginn zum Telefon gerufen, die beiden anderen haben sich nicht eingebracht." Doch schon ihre Rede allein habe geharnischte Reaktionen zur Folge gehabt: "Frau Perner, Ihr Auftritt bei der Tagung war ein Skandal!", ärgerte sich ein Zuhörer später per E-Mail.

Institution Ehe

Die Leiterin dieser VP-Perspektivengruppe ist die niederösterreichische Landesrätin Johanna Mikl-Leitner. Wie wichtig das Thema Eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle ist, will sie nicht bewerten, es sei jedenfalls "Teil der Diskussion". Und es ist "vorstellbar" - in welcher Form, darauf wollte sich Mikl-Leitner im Standard-Gespräch noch nicht festlegen: "Wir müssen die rechtlichen Fragen noch im Detail klären." Offen ist etwa, wo die Partnerschaft rechtlich besiegelt wird und welche rechtlichen Folgen das genau mit sich bringt. Auf eines pocht Mikl-Leitner - ebenso wie ihre Parteikollegen - aber beharrlich: "Die Institution Ehe soll damit in keinster Weise angegriffen werden."

Ein "klares Nein" gibt es von Mikl-Leitner zum Thema Adoption. Und noch etwas schließt sie dezidiert aus: "Eine eingetragene Partnerschaft für heterosexuelle Paare wird es nicht geben." Sie ist damit einer Meinung mit VP-Sozialsprecher Werner Amon, der dies gar für "denkunmöglich" hält.

Ausgelöst hatte diese Diskussion VP-Generalsekretär Hannes Missethon, der sich für einen Notariatsakt sowohl für homo- als auch heterosexuelle Paare ausgesprochen hatte, der jegliche Diskriminierung etwa im Wohn- und Erbrecht beende. Einzig die Adoption von Kindern und eine Ehe am Standesamt solle Homosexuellen nicht offen stehen - auch wenn er wenig später seine Aussagen relativierte und nur noch von einem Zwischenstand sprach.

"Warum denn nicht?"

Von Familienministerin Andrea Kdolsky erhielt Missethon Rückendeckung: "Ja, warum denn nicht?", meinte sie. Es dürfe zu keiner Diskriminierung kommen. (von Irene Brickner und Andrea Heigl/DER STANDARD, Printausgabe, 6.4.2007)