Washington - Der ehemalige US-Präsident Donald Trump soll sich nur etwa acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten vor Gericht verantworten. Der Beginn seines Prozesses im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar wurde am Dienstag vorläufig auf den 25. März 2024 festgelegt, wie die Sender CNN und CNBC berichteten. In der ersten Jahreshälfte 2024 sind zudem wohl die Vorwahlen der Republikaner angesetzt.
Rechtliche Aufklärung
Laut CNN sei das Datum in einem kurzen Hearing festgelegt worden. Trump selbst war per Video zugeschaltet, trug einen Anzug und saß vor zwei US-Flaggen. Der zuständige Richter Juan Merchan betonte demnach, er wolle Trump in keiner Weise vom Wahlkampf abhalten. Der 76-Jährige wurde in der nur wenige Minuten dauernden Anhörung demnach vom Richter aber unterrichtet, dass er keine sensiblen Dokumente veröffentlichen darf, die die Staatsanwaltschaft seinen Anwälten zur Vorbereitung des Prozesses übergibt.
Auf die Frage des Richters, ob er eine entsprechende schriftliche Anordnung erhalten habe, antwortete der missmutig dreinblickende Ex-Präsident mit einem kurzen "ja, das habe ich". Der 76-jährige Republikaner schüttelte den Kopf, als der Richter ihn warnte, bei Zuwiderhandlungen könne er wegen Missachtung des Gerichts bestraft werden.
Trump darf vor dem von Richter Merchan auf den 25. März kommenden Jahres angesetzten Prozessbeginn auch nicht die Namen bestimmter Mitarbeiter von Manhattans leitendem Oberstaatsanwalt Alvin Bragg öffentlich machen. Grundsätzlich darf er auf Onlineplattformen aber Informationen posten, die bereits öffentlich bekannt sind oder von seinen Anwälten zusammengetragen wurden.
In 34 Punkten angeklagt
Trump ist in New York seit Anfang April in 34 Punkten angeklagt: Die Staatsanwaltschaft legt dem Republikaner Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen wollen, um seine Chancen bei der Abstimmung zu verbessern. Nach den New Yorker Wahlgesetzen ist es strafbar, einen Komplott zu schmieden, um einen Kandidaten bei einer Wahl mit unrechtmäßigen Mitteln voranzubringen.
Der Hintergrund des Falles ist vor allem, dass Trump kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels hatte zahlen lassen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind an sich nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.
Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss. Der Bewerber für die republikanische Kandidatur für die Präsidentenwahl am 5. November 2024 hatte auf "nicht schuldig" plädiert.
Regelmäßiges Mitteilungsbedürfnis
Der Ex-Präsident ist bekannt dafür, sich in Interviews und auf seiner Onlineplattform Truth Social ausgiebig zu ihn betreffenden Ermittlungen zu äußern und Beteiligte wie Staatsanwalt Bragg zu attackieren. Als Trump vor zwei Wochen in einem Zivilprozess wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung der Journalistin E. Jean Carroll zu Millionen-Schadenersatz verurteilt wurde, nutzte er ein Bürgergespräch des Nachrichtensenders CNN am folgenden Tag, um die Vorwürfe erneut zurückzuweisen - und Carroll zu beleidigen. Die heute 79-Jährige forderte daraufhin am Montag in einer aktualisierten Klageschrift einen noch höheren Schadenersatz von Trump.
Ein New Yorker Geschworenengericht hatte Trump am 9. Mai zu fünf Millionen Dollar (4,6 Millionen Euro) Schadenersatz und Schmerzensgeld an Carroll verurteilt. Mit dem Urteil in dem viel beachteten Zivilprozess wurde Trump erstmals wegen Vorwürfen der sexuellen Gewalt rechtlich belangt. (APA, red, 23.5.2023)