Steigt der Energieverbrauch weiter, wird der Versuch, ihn mit Sonnen-, Wind- und Wasserkraft zu decken, scheitern. Das Gesetz, das dieses Szenario verhindern soll, ist vorerst im Nationalrat gescheitert. Denn es benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die ihr die SPÖ aber verweigert. Sie fordert Zusagen im Kampf gegen die Teuerung – und kritisiert das Effizienzgesetz als unsozial.

Allerdings klingen die Forderungen der Sozialdemokraten stark nach einem Vorwand, um sich für die Wahlen in Position zu bringen. Die SPÖ will sich als knallharte Opposition zeigen – und nimmt dazu zentrale Energiegesetze als Geisel.

Am Ende bedeutet ihre Entscheidung jedenfalls: Ein wichtiges Klimagesetz wird stark verwässert. Denn ÖVP und Grüne wollen nun einen Entwurf einbringen, der mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann. Details, wie das gelingen soll, gibt es noch nicht. Klar ist aber: Die Länderkompetenzen darf das Gesetz dann nicht tangieren. Wie viel ein solches Regelwerk bringt, ist fraglich.

Noch bitterer ist die Aussicht für andere Energiegesetze, die auch die Zweidrittelmehrheit brauchen und für das Erreichen der Klimaziele noch wichtiger wären. Dazu zählt das Gesetz, das den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme regeln soll. Bleibt die SPÖ bei ihrer Linie, dann sitzt ein weiterer Klimablockierer im Parlament. Und die Energiewende würde in weite Ferne rücken. (Alicia Prager, 24.5.2023)