Schwarz-Blau in Salzburg ist beschlossene Sache. Gegen einen Wiener FPÖ-Politiker werden Ermittlungen wegen NS-Wiederbetätigung geführt

Marlene Svazek hat es in Salzburg in eine Koalition geschafft. Zieht Herbert Kickl im Bund nach?
IMAGO/Daniel Scharinger

Unfair, diese Zusammenstellung von zwei Meldungen desselben Tages, nicht wahr? Aber das ist die Realität in unserem Österreich des Jahres 2023, und wir werden mehr davon erleben. Die ÖVP wird mit Herbert Kickl eine Koalition im Bund bilden, wenn sie glaubt, dass es nicht anders geht. Die Lage bei der SPÖ ist nicht völlig anders, Hans Peter Doskozil hat eine Koalition mit der FPÖ – "aber ohne Kickl" – offengelassen. ÖVP wie SPÖ werden sagen, man müsse die Freiheitlichen "einbinden" und ihnen so die demokratische Gefährlichkeit nehmen. Das ist ein Selbstbetrug, den bürgerliche Politiker wie Haslauer in Salzburg und Mikl-Leitner in Niederösterreich gerade mit schwerem Bauchweh, aber doch, durchziehen.

Aus Leserkreisen ist dazu zu hören, man möge doch Kickl nicht durch ständige Aufmerksamkeit so groß machen, nach der kindlichen Theorie, man müsse nur die Augen fest zumachen, dann gehe das Problem schon weg.

Bisher haben die inneren Dynamiken der Freiheitlichen und ihre strukturelle Regierungsunfähigkeit noch jedes Mal dafür gesorgt, dass sie die jeweiligen Regierungen relativ rasch wieder sprengten. Kickl kalkuliert kälter, aber seine Ressentiments könnten trotzdem mit ihm durchgehen. Verlassen sollte man sich darauf allerdings nicht. (Hans Rauscher, 25.5.2023)