St. Pölten/Wien - Dass die Klage der FPÖ NÖ gegen "Die Tagespresse" den Unmut von prominenter Seite erregt, hat die Landesgruppe am Donnerstag als "scheinheilige Aktion der linken Empörungsfanatiker" bezeichnet. Wer austeile, Wirte und Gastronomen verunglimpfe und noch dazu falsche Briefe ausschicke, "muss auch die Konsequenzen tragen", sagte ein Parteisprecher. "Das ist weit weg von Satire."

Über Wahlerfolge können sie lachen, über die "Tagespresse" nicht: FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl (l.) und Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer.
APA/HELMUT FOHRINGER

180 Personen aus Literatur, Musik, Film und Kabarett fordern die Partei mit einer Unterschriftenliste auf, die Klage zurückzuziehen. "Tagespresse"-Gründer Fritz Jergitsch sagte zur APA, dass die FPÖ damit die "ganze Branche einschüchtern" wolle. Reaktion aus der blauen Landeszentrale in St. Pölten: "Es geht um Urkundenfälschung, Täuschung und verbotene Namensanmaßung." Geklagt wurde auf 47.500 Euro, Unterlassung und Urteilsveröffentlichung.

Gabalier-Fleischlaberl und Hofer-Schnitzel

Die "Tagespresse" verwendete in ihren Briefen das Logo der FPÖ Niederösterreich und riet den Gastrobetrieben, die Namen von Gerichten wie Cordon Bleu oder Palatschinken nicht zu verwenden, da sie nicht der deutschen Sprache entspringen, sollten sie in den Genuss der Wirthausprämie kommen wollen. Gerichte wie ein Andreas-Hofer-Schnitzel oder das Gabalier-Fleischlaberl würden helfen. Die so genannte Wirthausprämie ist Teil des schwarz-blauen Regierungsübereinkommens in Niederösterreich.

In der von Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren und Rabenhof-Direktor Thomas Gratzer ins Leben gerufenen Unterstützungsinitiative wird darauf hingewiesen, dass "alle Merkmale einer SLAPP-Klage" - also Einschüchterungsklage - vorlägen. "Egal, wie das Gericht entscheidet: Die Tatsache, dass diese Klage überhaupt eingebracht wurde, obwohl niemand materiellen oder körperlichen Schaden erlitt und die 'Tagespresse' die Täuschung umgehend aufklärte, lässt Rückschlüsse auf das Motiv der FPÖ zu. Durch das Abfeuern sämtlicher juristischer Geschütze aus allen Rohren sollen kritische Medien, Satire, Kunst und Kultur eingeschüchtert werden", heißt es in dem Statement. (APA, red, 1.6.2023)