Wien – Die Aussage "Airbus wird mich noch kennenlernen" hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) vor über drei Jahren in die Schlagzeilen gebracht – wenig später verpasste Airbus den sicher geglaubten Zuschlag bei der Beschaffung des mittleren Transporthubschraubers für das Bundesheer. Nun meint die Ministerin, der neue SPÖ-Vorsitzende sollte sie einmal kennenlernen – und das Bundesheer, von dem er seit seiner eigenen Dienstzeit möglicherweise ein falsches Bild habe.
"Für mich als Verteidigungsministerin ist es sehr irritierend, wenn jemand für eine EU-Armee plädiert und sich für Militäreinsätze ohne rechtliche Grundlage, sprich UN-Mandat, ausspricht, aber in der Vergangenheit die Europäische Union als 'aggressivstes außenpolitisches militärisches Bündnis' bezeichnet hat und insbesondere das Österreichische Bundesheer mit seiner Wehrpflicht abschaffen wollte", sagte Tanner am Samstag in einer Reaktion auf Bablers Interview im STANDARD.
Babler war 2013 gegen Wiener SPÖ-Kurs
In diesem Interview hat Babler erklärt, "immer Befürworter" der Wehrpflicht gewesen zu sein - Tanner erinnert sich daran, dass die SPÖ 2012/13 einen ganz anderen Kurs gefahren ist: Damals hat der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) seine Partei und seinen Parteifreund Norbert Darabos an der Spitze des Verteidigungsressorts gegen die Wehrpflicht eingeschworen - in einer Volksbefragung obsiegte aber die ÖVP als Gegnerin von Häupls Berufsheerplänen. Allerdings hat Babler ausdrücklich erklärt, aus der damaligen Parteilinie auszuscheren. Dies mit dem Argument, er stehe "für eine aktive österreichische Friedens- und Neutralitätspolitik. Die Einführung eines Berufsheeres birgt die große Gefahr, in Zukunft mit in Angriffskriege – auch für wirtschaftliche Ziele – ziehen zu müssen.“
Im STANDARD sagte er nun, dass sich Österreich nicht nur auf UN-Mandate zurückziehen solle – er wünsche, "dass man alles tut, um den Aggressor in die Schranken zu weisen". Tanner setzt dem entgegen, dass Österreichische Soldaten "jedenfalls nicht in einer EU-Armee zum Einsatz kommen" würden. Viel wichtiger sei es, im Rahmen des Strategischen Kompasses die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik voranzutreiben, um diese zu stärken. Österreich werde sich im Rahmen der Europäischen Union weiter intensiv mit seiner Expertise und Fähigkeiten einbringen: "Für mich steht fest, dass wir diesen bewährten Weg weitergehen werden. Mit diesen eingeschlagenen Eckpfeilern können wir als Bundesregierung gewährleisten, unsere Neutralität weiter zu wahren und auf europäischen und internationalen Boden ein starker Partner zu bleiben."
Einladung an den Ex-Soldaten
Der Ex-Soldat und EU-Kritiker Babler sei in der Rossauer Kaserne, dem Sitz des Verteidigungsministeriums, willkommen, sagte Tanner. "Ich lade den neuen SPÖ-Vorsitzenden gerne zu einem persönlichen Gespräch ein, um über die aktuellen Entwicklungen und Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern aufzuklären und unseren Weg für das Österreichische Bundesheer mit seiner dazugehörigen Wehrpflicht und die Rolle Österreichs im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu sprechen. Die letzten Jahre haben wir im Verteidigungsressort viel erreicht und wichtige Schritte gesetzt." (Conrad Seidl, 10.6.2023)