Migration wird wie kein anderes Thema von rechten und linken Kräften instrumentalisiert. Dies war zuletzt an der Debatte über die Hafteinheit in dem Aufnahmezentrum Lipa in Bosnien-Herzegowina zu sehen. Es wurde vom International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) gebaut, das von Ex-ÖVP-Chef Michael Spindelegger geleitet wird. Weil österreichische und bosnische Politiker und Politikerinnen mit Wortspenden innenpolitisch punkten wollen, ist nun ein Informationschaos entstanden. Mutmaßungen und Ängste führen aber nicht zur Aufklärung.

Der bosnische Menschenrechtsminister Sevlid Hurtić behauptete kürzlich sogar, es gebe gar keine rechtliche Grundlage, um Migranten festzuhalten. Die gibt es natürlich. Seit Jahren werden Migranten, gegen die ein Haftgrund vorliegt – etwa Gefährder oder Leute, die einen Abschiebebescheid erhalten haben –, im Migrationszentrum in Lukavica bei Sarajevo festgehalten, wo es derzeit 80 Betten für Männer gibt.

Die Hafteinheit in Lipa ist als Außenstelle für Lukavica gedacht, weil Lipa weit entfernt liegt und Überstellungen zu lange dauern. Spätestens nach 72 Stunden müssen die Leute aber nach Lukavica gebracht werden. Die Hafteinheit in Lipa soll nun baulich vom Rest des Camps getrennt werden, was wohl im Sinne der großen Mehrheit aller Migranten ist, die gar nie festgenommen werden. Es gibt genügend Anlässe, den Umgang mit Migranten zu kritisieren. Lipa gehört nicht dazu. (Adelheid Wölfl, 12.6.2023)