Wien – Zahlreiche Klimaexpertinnen und -experten fordern den neuen SPÖ-Chef Andreas Babler in einem offenen Brief auf, in Sachen Klimaschutz und Energiewende mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Die SPÖ blockiert derzeit Zwei-Drittel-Materien im Nationalrat, um so eine Umsetzung ihrer Vorschläge gegen die Teuerung zu erzwingen. So stimmte sie etwa nicht dem Energieeffizienzgesetz zu. Im Nationalrat wurde daraufhin eine von den Regierungsfraktionen vorgelegte einfachgesetzliche Variante abgesegnet, mit der die drohenden EU-Bußgelder vermieden werden sollen. Es ist jedoch eine abgespeckte Version: So sah die erste Fassung etwa vor, dass eine Bund-Länder-Vereinbarung getroffen werden muss. Damit wären auch die Länder verpflichtet gewesen.

Die SPÖ blockiert derzeit Zwei-Drittel-Materien im Nationalrat.
Die SPÖ blockiert derzeit Zwei-Drittel-Materien im Nationalrat.
STANDARD\Christian Fischer

Den offenen Brief unterzeichnet haben etwa der Ökologe Franz Essl, die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb und die Umwelthistorikerin Verena Winiwarter. Auch Umwelt- und Naturschutzgruppen wie Global 2000, WWF und Klimavolksbegehren haben sich beteiligt. Man bedauere die Haltung der SPÖ, würden doch derzeit "wichtige und wegweisende Gesetze für eine krisensichere Zukunft Österreichs verhandelt", für die Verfassungsmehrheiten notwendig sind, heißt es darin. So werde die Abhängigkeit von Gaslieferungen aus dem Ausland ohne den Beschluss des Erneuerbaren-Wärmegesetzes und Verbesserungen beim Energieeffizienzgesetz beibehalten, der Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf klimafreundliche Heizsysteme verzögert und die Energiearmut nicht wirksam bekämpft. Denn die Umstellung auf ein erneuerbares Energiesystem leiste einen wichtigen Beitrag zu einer "leistbaren, regionalen und preisstabilen Energieversorgung".

"Auch die SPÖ hat sich zur Klimaneutralität 2040 bekannt", appellieren die Unterzeichner an die SPÖ. Aber auch alle anderen Parteien werden aufgefordert, "sich konstruktiv und lösungsorientiert einzubringen" und das "gemeinsame Interesse am Klimaschutz vor Einzelinteressen zu stellen". Die bisher bekannten Vorschläge und Maßnahmen bedürften einer Verbesserung und Ausweitung. (APA, red, 13.6.2023)