Bis vor einigen Jahren kursierte ein Spruch über Deutschland: Der Staat, hieß es, habe seine Sicherheitspolitik an die USA, seine Energiepolitik an Russland und seine Wirtschaftspolitik an China ausgelagert. Was für Deutschland gilt, trifft ein Stück weit auf die ganze Europäische Union zu.

Heute zwingen internationale Krisen Europa zum radikalen Umdenken. Die Sicherheitspolitik ist zwar immer noch US-dominiert, aber man setzt im Ukrainekrieg eigene Akzente. Die Energiepolitik ist auf den Kopf gestellt: Die Abhängigkeit von Russland konnte – fast überall, außer in Österreich – gewaltig verringert werden.

Und die Wirtschaftspolitik und China? Die EU-Kommission plant ein Paket für mehr Wirtschaftssicherheit. Strengere Investitions- und Exportvorschriften sollen etwa Wirtschaftsspionage und versteckte politische Einflussnahme durch Peking, das immer autoritärer agiert, verhindern.

Es ist gut, dass sich die EU endlich von der naiven Annahme löst, mittels vermehrten Handels würden sich autoritäre Regime schon zum Besseren wandeln. Gerade in den Bereichen IT, Daten und kritische Infrastruktur gilt es, Menschen zu schützen und nicht erpressbar zu werden. Der Konflikt ums Gas mit Russland hat die Gefahren gerade anschaulich gezeigt.

Soll man China wirtschaftlich boykottieren? Nein, das wäre unrealistisch. Aber strenge Kontrollen? Ja, durchaus. (Joseph Gepp, 20.6.2023)