Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) hat die Einrichtung einer "KI-Servicestelle" noch für dieses Jahr in Aussicht gestellt. Dieses Vorläufermodell der geplanten Behörde für Künstliche Intelligenz (KI) soll vor allem eine "Anlaufstelle für Rechtssicherheit" sein, bei der sich Unternehmer beraten lassen können. "Es muss beispielsweise handfest geklärt werden, was in Sachen KI-Anwendung erlaubt ist und was nicht", sagte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.
Den weiteren zeitlichen Fahrplan bis hin zu einer vollständigen KI-Behörde, bei der auch beispielsweise eine "Ausweispflicht für Künstliche Intelligenz" erarbeitet werden soll, wollte der Digitalisierungsstaatssekretär auf Nachfrage nicht konkretisieren. "Das hängt sehr stark von der EU-Gesetzgebung und unter anderem vom AI-Act auf EU-Ebene ab", sagte er. Er sehe aber bei den laufenden Verhandlungen "wenige rote Linien" und glaube somit an eine rasche Umsetzung.
Der im Mai im Europäischen Parlament beschlossene "AI-Act", der europaweite Regelungen und Richtlinien zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz vorsieht, war im Mai mit großer Mehrheit angenommen worden, der Gesetzesentwurf wurde im Juni im Plenum behandelt. Bis Jahresende sollen die Verhandlungen mit dem Rat dann schließlich abgeschlossen sein.
Schnelle Entscheidung zu AI Act gefordert
Tursky drängte am Mittwoch dennoch neuerlich darauf, dass es bei besagtem EU-KI-Gesetz "schnell zu einer Entscheidung kommen soll". "Österreich macht hier Druck und pocht auf Geschwindigkeit", hielt der Staatssekretär fest. Mit der Etablierung einer KI-Servicestelle und folglich mit der geplanten KI-Behörde könne man nämlich rechtzeitig "KI-Ängsten der Bevölkerung begegnen" und zugleich "klare Regeln schaffen", durchaus ähnlich einer "Straßenverkehrsordnung".
Als weiteren Baustein für die digitale Zukunft und für "eine digitalfitte Bevölkerung" beschrieb Tursky "digitale Kompetenzen", die man mit dem "Digital Austria Pact" deutlich verbessern möchte. "Es wird unter anderem vom Bund finanzierte und vom Land Tirol koordinierte Digital-Workshops in den Gemeinden geben", strich er heraus. Zudem wolle man mit österreichweiten Förderprogrammen bei IT-Fachkräften ansetzen, so der Digitalisierungsstaatssekretär.
Die Wichtigkeit dieser Offensive unterstrichen auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle und der für Digitalisierung zuständige Landesrat Mario Gerber (beide ÖVP). "Die digitalen Kompetenzen müssen auch bei kleinen Einzelhändlern ankommen", sagte Mattle, während Gerber davon sprach, dass "Digitalisierung im Hier und Jetzt stattfindet". Die "digitale Kompetenzoffensive" sei ein wichtiger Meilenstein, um "Ängste vor der Digitalisierung" abzubauen, so der Landesrat. (APA, 21.6.2023)