Das ging ordentlich in die Hose. Der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider hat sich blamiert. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ist nachhaltig beschädigt. Der Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost steht landesweit als Abkassierer da. Und jener Journalist, den man mundtot machen wollte, ist weit über die Kärntner Landesgrenzen hinaus bekannt geworden: Franz Miklautz, ein Einzelkämpfer, ist jetzt beinahe berühmt. Er kann sich an der Solidarität vieler Kolleginnen und Kollegen in der Branche erfreuen, die ihn ermutigt und über seinen Fall auch berichtet haben. Eigentlich wollte Miklautz aufhören, jetzt wird er weitermachen. Das ist für manche in Kärnten durchaus eine Drohung.

Miklautz hat sich mit einem Artikel über das Gagenparadies im Klagenfurter Rathaus unbeliebt gemacht. Der Magistratsdirektor verdient – bei aller Anerkennung für die Leistung eines Beamten – unanständig viel. Der Bürgermeister hat nicht versucht, diesen Missstand zu klären, sondern er hat versucht, den Journalisten, der das publikgemacht hat, zu kriminalisieren. Darum geht uns das alle an. Das war ein wirklich dreister Angriff auf die Pressefreiheit, mit dem auch das Redaktionsgeheimnis ausgehebelt werden sollte.

Wachsam bleiben

Verblüffend daran ist, dass sich die Staatsanwaltschaft dafür einspannen ließ. Mit der Sicherstellung von Handy und Computer hatte man schließlich versucht, an die Informanten des Journalisten heranzukommen. Das ist schlicht unerträglich und eines Rechtsstaates nicht würdig. Auf die Justiz kann man sich offenbar nicht verlassen. Auf die Politik sowieso nicht.

Auf Anordnung des Justizministeriums wurde das rasch korrigiert – immerhin, das muss man anerkennen. Ist noch einmal gutgegangen. Aber der Vorfall zeigt auch, wie wichtig es ist, wachsam und wehrhaft zu bleiben und Öffentlichkeit zu schaffen, wenn die Politik versucht, Medien kleinzukriegen. (Michael Völker, 24.6.2023)