Kyriakos Mitsotakis
Der bis vor kurzem regierende Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte schon aufgrund der Umfragen allen Grund zur Freude, als er am Wahlabend in der Parteizentrale eintraf: Ein Sieg seiner Partei Nea Dimokratia war praktisch klar.
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Athen – Die konservative Nea Dimokratia ist klar als Siegerin aus der Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag hervorgegangen. Wie das Innenministerium am Abend mitteilte, erhielt die Partei von Kyriakos Mitsotakis 40,5 Prozent der Stimmen. Sie bekommt damit eine absolute Mehrheit im Parlament. Stimmeneinbußen musste hingegen die linksgerichtete Syriza von Ex-Premier Alexis Tsipras hinnehmen, die 17,8 Prozent erhielt.

Bei einer ersten Wahl Ende Mai hatten die Konservativen zwar bereits klar gesiegt, jedoch aufgrund des dabei geltenden proportionalen Wahlsystems keine ausreichende Mehrheit erhalten. Der damalige Regierungschef Mitsotakis lehnte die Aufforderung zur Bildung einer Koalitionsregierung ab und strebte eine weitere Wahl an. Seitdem regiert in Griechenland eine Übergangsregierung unter Ioannis Sarmas, dem Präsidenten des griechischen Rechnungshofs.

Bonusmandate dürften absolute Mehrheit ermöglichen

Bei der jetzigen Wahl galt nun wieder ein Bonussystem, das der stärksten Partei zu Extrasitzen im Parlament verhilft. Das Wahlgesetz sieht einen automatischen Bonus von mindestens 20 Mandaten für die stimmenstärkste Partei im Parlament (300 Sitze) vor. Die Nea Dimokratia, die bereits seit 2019 an der Regierung war, kann nun erneut mit bequemer Mehrheit im Parlament alleine regieren. Die Wahlbeteiligung lag laut Angaben des Innenministeriums bei rund 52 Prozent.

Syriza musste deutliche Einbußen im Vergleich zur Wahl im Mai hinnehmen. Die sozialdemokratische Pasok (11,9 Prozent), die Kommunisten (KKE, 7,6 Prozent) und die rechtspopulistische Partei Elliniki Lysi (4,5 Prozent) konnten zwar leicht zulegen, erhalten aufgrund des anderen Wahlsystems trotzdem deutlich weniger Sitze. Überraschend stark schnitten hingegen mehrere Parteien ab, die bisher nicht im Parlament vertreten waren, darunter die rechtspopulistischen Spartiates (Spartaner), die an der orthodoxen Kirche orientierte Partei Niki (Sieg) sowie die linksnationalistische Partei Plefsi Eleftherias (Kurs der Freiheit) der ehemaligen Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopolou, einer früheren Syriza-Politikerin. Sie alle konnten die Drei-Prozent-Hürde überspringen und ziehen ins Parlament ein. (APA, 25.6.2023)