Wien/Moskau – Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat in der Frage einer möglichen Erteilung von Asyl für den russischen Söldnerführer Jewgeni Prigoschin seine anfänglichen Aussagen präzisiert. Zunächst hatte er am Montag lediglich von einer "Einzelfallprüfung" gesprochen, am frühen Nachmittag ließ er über einen Sprecher mitteilen, dass Prigoschin ohnehin auf der Sanktionsliste der EU stehe und daher auch nicht in die Union einreisen dürfe: "Die Frage eines Asylantrags stellt sich hier gar nicht." Karners Antwort habe sich auf Prigoschins Leute bezogen.
"Was das Thema Asyl betrifft, möchte ich darauf verweisen, was ich schon mehrmals in diesem Zusammenhang gesagt habe: Da sind Einzelfallprüfungen vorgesehen, und so ist es auch in Zukunft vorgesehen", antwortete Karner auf die Frage der APA, wie Österreich reagieren würde, wenn Prigoschin oder seine Leute um Asyl ansuchen würden. Die Antwort habe sich nicht auf Prigoschin, sondern nur auf seine Leute bezogen, sagte der Sprecher nun. "Darüber hinaus hat der Innenminister zu Einzelpersonen auch noch nie eine Stellungnahme abgegeben."
Prigoschin hatte sich am Wochenende gegen die russische Militärführung aufgelehnt und seine Streitmacht nach Moskau in Bewegung gesetzt. Berichten zufolge vermittelte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko am Samstagabend eine Einigung zwischen Prigoschin und Kreml-Chef Wladimir Putin, die Straffreiheit und Exil für den Chef der Söldnergruppe Wagner im westlichen Nachbarland vorsieht. Von Prigoschin fehlt aber seit Samstagabend jede Spur.
Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen
Karner betonte, dass die Vorgänge wie jene am Wochenende in Russland "auch immer eine Auswirkung auf die innere Sicherheit" hätten. "Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Vorgänge durch die Wagner-Gruppe hat der Staatsschutz reagiert, hier entsprechend Aufträge erteilt, den Polizeieinsatz in Teilbereichen auch zu erhöhen", sagte der Innenminister. Aus polizeitaktischen Gründen wolle er nicht sagen, wo, doch gehe es um "Gebäude oder Personen, die hier in Gefahr sein könnten". Man komme "sehr konsequent" der Aufgabe nach, die Sicherheit von Österreicherinnen und Österreichern "und der hier lebenden Menschen" zu gewährleisten.
Karner äußerte sich am Rande eines Treffens mit seinem slowakischen Amtskollegen Ivan Šimko in Wien zu dem Thema. Der frühere slowakische Verteidigungsminister meinte, dass man die sicherheitspolitische und militärische Bedeutung dieses Vorfalls, der am Samstag begann und endete, "nicht überbewerten" solle. "Er hat eine politische Bedeutung, und diese zeugt von der geringen Stabilität der politischen Ordnung in Russland."
Šimko zog diesbezüglich einen Vergleich zum August-Putsch des sowjetischen Militärs gegen den damaligen Machthaber Michail Gorbatschow im Jahr 1991. Er selbst sei damals Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im damaligen tschechoslowakischen Parlament gewesen, erinnerte Šimko. Der Putsch habe nur einen Monat, nachdem die letzten sowjetischen Besatzungssoldaten die Tschechoslowakei verlassen hätten, stattgefunden. "Das war ein gewisses Sicherheitsrisiko. Wer weiß, was passiert wäre, wenn wir das mit dem Verlassen der russischen Armee davor nicht geschafft hätten." (APA, red, 26.6.2023)