Seit Andreas Babler die SPÖ übernommen hat, schießen die Umfragen wieder wie Pilze aus dem Boden. So unterschiedlich die Ergebnisse teils sein mögen, eine Sache eint sie alle: Die FPÖ liegt seit Monaten unangefochten an der Spitze. Anders sah die Angelegenheit allerdings in der Kanzlerfrage aus, hier kam FPÖ-Chef Herbert Kickl auf Platz zwei hinter dem aktuellen Regierungschef Karl Nehammer (ÖVP) – bis jetzt.
Laut einer am Freitag bekannt gewordenen Meinungsumfrage von Unique Research, die von der Gratiszeitung "Heute" in Auftrag gegeben wurde, würde Kickl nun auch erstmals eine Direktwahl ins Kanzleramt gewinnen. Demnach würden 21 Prozent der 804 Befragten Kickl ihre Stimme gegeben, Nehammer hingegen nur 19 Prozent.
Babler wiederum erhält laut dieser Umfrage mit 14 Prozent nicht mehr Zustimmung als seine abgesägte Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger würden sieben Prozent ins Kanzleramt wählen, den letzten Platz fährt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit nur sechs Prozent ein.
Asylquartier geschlossen
Doch zurück zur FPÖ: Mit diesem Rückenwind in Umfragen rufen die Freiheitlichen am Freitag zu einer Protestkundgebung nach Leoben. In der zweitgrößten Stadt der Steiermark soll gegen das dortige Asylquartier protestiert werden. Allerdings: Das Quartier ist seit 15. Juni geschlossen – und zwar wegen Renovierungsarbeiten, die voraussichtlich bis Herbst dauern werden.
Als die FPÖ die Protestkundgebung am 13. Juni angekündigt hatte, war dies offenbar noch nicht bekannt. "Wenn schon allein die bloße Ankündigung einer FPÖ-Kundgebung gegen ein Asylquartier dazu führt, dass dieses vorübergehend geschlossen und die Bevölkerung dadurch zumindest eine Zeitlang entlastet wird, dann werden wir das in Zukunft überall so machen", sagte Kickl später laut einer Aussendung.
Die vorübergehende Schließung verschaffe den Bürgerinnen und Bürgern lediglich "eine Verschnaufpause über den Sommer", bis Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Unterkunft wieder von "illegalen Einwandern bevölkern" lasse.
Gegendemo angemeldet
Die Kundgebung findet nicht vor dem Asylquartier statt, sondern auf dem Hauptplatz in Leoben. Hauptredner ist Kickl. Eine Ansprache wird außerdem der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek halten. Die Kundgebung ist Teil der blauen Kampagne unter dem Titel "Festung Österreich". Am Samstag soll es einen österreichweiten Aktionstag gegen Zuwanderung geben. Zuletzt fanden in zahlreichen Bundesländern Pressekonferenzen zum Thema statt, außerdem wurde kürzlich eine Onlinepetition gegen "Massenzuwanderung" gestartet.
Die FPÖ Steiermark, die für die Organisation der Kundgebung verantwortlich ist, lässt auf STANDARD-Anfrage wissen, dass mit "ein paar Hundert" Teilnehmerinnen und Teilnehmern gerechnet wird. Die Landespolizeidirektion Steiermark konnte die Teilnehmerzahl noch "nicht abschätzen".
Auch eine Gegendemo wurde bei der Polizei angemeldet, und zwar auf dem Kirchplatz in Leoben. Von wem die Gegendemo angemeldet wurde, dürfe die Polizei "aus Datenschutzgründen" nicht sagen, sie rechnet aber mit 40 bis 50 Personen, die daran teilnehmen werden. Wie groß das Polizeiaufgebot insgesamt sein wird, wird nicht kommuniziert. (Sandra Schieder, 30.6.2023)