Bundeskanzler Karl Nehammer ließ am Dienstag mit einer scharfen Ansage gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl aufhorchen. In einem Pressegespräch bezeichnete er Kickl als "Sicherheitsrisiko für das Land". Der Kanzler begründete dies mit Kickls Ablehnung von Österreichs Beteiligung an dem europäischen Raketenabwehrsystem Sky Shield. Dieses sei für die Sicherheit des Landes von enormer Bedeutung und stelle die Neutralität keineswegs infrage. Nehammer verwies auf Kickls Zeit als Innenminister und dessen "Pferdelogik" in der Sicherheitspolitik. Kickl hatte als Innenminister mit großem Aufwand die Einrichtung einer berittenen Polizei betrieben. Nehammer hält ihm außerdem vor, den Verfassungsschutz instrumentalisiert und ruiniert zu haben.

Er wolle alles daran setzen, Kickl als Bundeskanzler zu verhindern, erklärte Nehammer. Der FPÖ-Chef in dieser Position sei für ihn nicht vorstellbar. Kickl sei bei Regierungsverhandlungen auch ein Risiko für die FPÖ: Mit Kickl sei kein Staat zu machen. Es sei durchaus vorstellbar, das sich die FPÖ von Kickl trenne, "die Person allein ist ja nicht die Partei". So beantwortete Nehammer die Frage, ob für ihn eine Koalition mit der FPÖ vorstellbar sei.

Nehammer hatte das Gespräch im Kanzleramt ohne große Umwege auf die "eine Partei und die eine Person", die der russischen Agitation verfallen sei, gelenkt. "Ich halte Herbert Kickl für ein Sicherheitsrisiko für das Land", sagt der Bundeskanzler. Kickl argumentiere gegen Sky Shield mit einer Logik, die niemand nachvollziehen könne. Letztendlich werde sich die FPÖ von Kickl trennen müssen, wenn sie in Regierungsverantworung kommen wolle, deutete Nehammer an. 

Arbeiten ohne Sommerpause

Eine Sommerpause gebe es für die Regierung jedenfalls nicht, erklärte Nehammer in diesem Gespräch mit Vertretern der Presse am Dienstag im Kanzleramt. Zuletzt seien 38 Gesetze im Ministerrat verabschiedet worden, die Regierung sei also nicht handlungsunfähig, wie gerne behauptet werde. Dass die Medien auf das nicht beschlossene Klimaschutzgesetz und das ausstehende Informationsfreiheitsgesetz fokussieren, gehe an der Lebensrealität der Menschen vorbei.

Was dem Kanzler wichtig ist und er noch umsetzen möchte: