Alle paar Jahre löst er eine Krise aus, ausländische Diplomaten rennen aufgeschreckt herum, dann stellt er Forderungen und bekommt etwas – auf Kosten des Staates Bosnien-Herzegowina. Diesmal setzte der bosnisch-serbische Separatist Milorad Dodik die Entscheidungen des Verfassungsgerichts außer Kraft und erklärte den Hohen Repräsentanten für illegitim. Er kündigte damit praktisch das Friedensabkommen von Dayton auf. Dodik ist eine Bedrohung für die Sicherheit in Europa.

Der bosnisch-serbische Separatist Milorad Dodik ist eine Bedrohung für die Sicherheit in Europa.
REUTERS/DADO RUVIC

Mitverantwortlich dafür sind aber auch westliche Kräfte, die ihn mit ihrer Appeasement-Politik geradezu einladen zu eskalieren. Vergangenes Jahr, als es nach dem Angriff auf die Ukraine ein Zeitfenster gab, gegen den Putin-Handlanger EU-Sanktionen zu erlassen, sprang ihm nicht nur sein Freund, der ungarische Premier Viktor Orbán, zur Seite. Auch das Wiener Außenamt war gegen restriktive Maßnahmen.

Innerhalb der EU gibt es zahlreiche prinzipienlose Kräfte, die zudem mit den Nationalisten in Serbien packeln, obwohl gerade ein politischer Zangenangriff serbischer Nationalisten gegen die territoriale Integrität des Kosovo und Bosnien-Herzegowinas stattfindet. In dieser Lage wird offensichtlich, dass der Hohe Repräsentant Christian Schmidt, der sich leider von den USA und kroatischen Nationalisten für eine unnötige Wahlrechtsänderung einspannen ließ, dennoch notwendig bleibt, um die Putschversuche Dodiks juristisch abzuwehren. (Adelheid Wölfl, 15.7.2023)