Die Staatsquote betrug im letzten Jahr mehr als 52 Prozent. (Die Staatsquote ergibt sich aus allen Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und den Sozialversicherungen für Verwaltung, Infrastruktur, Bildung, Sicherheit usw. und Transferleistungen, also Zahlungen an Einzelne oder Unternehmen ohne Gegenleistung; dividiert durch das Bruttoinlandsprodukt.)
Jahr für Jahr sind wir wesentlich über dem EU-Schnitt. Nun könnte man voller Stolz meinen, dass Österreich dafür eben bessere Sozialleistungen kauft als andere Länder. Noch mehr Staatsquote haben Frankreich, Griechenland und Italien.
Alles schöne Länder, deren Schulen, Sozialwerke und Verwaltung jedoch nicht besser sind als unsere. Die zehn Länder mit der höchsten Lebensqualität nach dem Better-Life-Index der OECD – von Norwegen bis Australien – haben alle eine zum Teil wesentlich niedrigere Staatsquote als Österreich.
Nach dem Lehrbuch heißt Populismus, dass man das Volk als "ein Volk" sieht, dessen Meinung nur Populisten kennen und verstehen, welche daher die Einzigen sind, die für die Bedürfnisse des Volkes eintreten. Die Regierung, Medien und andere "Eliten" werden – so sie gegen die Populisten sind – als korrupt und abgehoben dargestellt.
In Österreich haben wir die Besonderheit, dass FPÖ, ÖVP und SPÖ (sollen wir uns an diese Reihenfolge gewöhnen?) alle Populisten sein wollen. Die drei Parteien, notabene, die zusammen 135 Jahre seit 1945 in Regierungen verbrachten. Sie sind intellektuell ausgelaugt, können nicht mehr gestalten.
Lebenseinkommen aus öffentlicher Hand
Herbert Kickl, Karl Nehammer und Andreas Babler können praktisch nichts außer Politik und haben fast ihr gesamtes Lebenseinkommen von der öffentlichen Hand bezogen (hallo, Staatsquote).
Das wollen Populisten sein? Ja, würden sie gerne, weil sie meinen, damit Wahlen zu gewinnen. Daher bedienen sie sich des einzigen Mittels, das sie im Schlaf beherrschen: Geld ausgeben beziehungsweise, wenn in Opposition, noch mehr Ausgaben verlangen.
Sie schauen (eher den lauten) Wählergruppen aufs Maul und versuchen, möglichst viele Subventionen, Transfers, und andere Süßigkeiten in selbiges zu stopfen (nachdem die eigene Partei mit Parteienförderung gesättigt wurde). Nach dem Kalkül, dass die Wählerinnen und Wähler diejenigen honorieren, die mehr Geld in mehr Mäuler stopfen wollen. Das war’s auch schon. Die österreichische Politik kennt nur diesen Ausgabenhammer. Jedes Problem schaut daher wie ein Nagel aus: ein Schulsystem mit einem Viertel der Schüler als funktionale Analphabeten? Eine Bildungsmilliarde. Ein dysfunktionales Bundesheer? Zehn Milliarden? Covid-Krise? 45 Milliarden. Strategie? Tragfähigkeit von Schulden? Effektivität der bereits extrem hohen Ausgaben (hallo, Staatsquote)? Mit solchen Kindereien gibt sich unsere Politik nicht ab.
Die Populisten der FPÖ, ÖVP und SPÖ sind alt geworden. Es braucht jetzt neue Kräfte mit dem Willen zu Reformen, um – wirtschaftlich verantwortungsvoll – die Aufgaben des Staates in Zukunft zu sichern. (Veit Dengler, 16.7.2023)