Bangkok – In Thailand startet das Parlament kommende Woche einen neuen Anlauf zur Wahl eines Regierungschefs, nachdem am Mittwoch die Kandidatur des Oppositionspolitikers Pita Limjaroenrat ausgeschlossen worden ist. Das kündigte der stellvertretende Parlamentssprecher Pichet Chuamuangphan am Donnerstag an. Es wird damit gerechnet, dass der Immobilienmillionär Srettha Thavisin von der Pheu-Thai-Partei zum Regierungschef ernannt wird. Nachdem es bereits am Mittwoch zu Protesten gegen den Ausschluss von Pita – dem Überraschungssieger der Parlamentswahl im Mai – gekommen war, kündigten dessen Unterstützer weitere Kundgebungen an und riefen dazu auf, als Zeichen des Protestes schwarze Kleidung zu tragen.

Am Mittwoch hatten Parlament und Senat nach einer über siebenstündigen Debatte einen Antrag angenommen, nach dem sich Pita nicht zur Wahl bei der Kür des Ministerpräsidenten stellen darf. Seine Gegner argumentierten, Pita sei bereits bei dem ersten Anlauf der Wahl eines Regierungschefs durchgefallen. Ausschlaggebend für die Niederlage Pitas ist der Senat, dessen Mitglieder vom Militär eingesetzt wurden. Das Parlament, in dem Pitas Parteienbündnis eine deutliche Mehrheit hat, hat 500 Sitze, der Senat 250. Beide Häuser stimmten gemeinsam über den Antrag ab.

Sieger der Parlamentswahl

Pita hat die Parlamentswahl im Mai klar gewonnen. Der 42-Jährige will unter anderem Wirtschaftsmonopole zerschlagen, die Wehrpflicht abschaffen und Generäle aus der Politik drängen. Besonders umstritten ist die Ankündigung seiner Partei, Artikel 112 des Strafgesetzbuchs zu reformieren, der für Beleidigungen der Monarchie bis zu 15 Jahre Gefängnis vorsieht.

Vergangene Woche erreichte Pita beim ersten Anlauf der Ministerpräsidentenwahl, zu der er ohne Gegenkandidaten angetreten war, zwar eine klare Mehrheit im Parlament. Allerdings stimmten nur 13 Senatoren für den Oppositionsführer. Da bei der Wahl des Regierungschefs die Stimmen beider Kammern gezählt werden, fehlten Pita 51 Stimmen. (Reuters, 20.7.2023)