Der österreichische Gemeindebund beschäftigt sich kommende Woche mit den Grundstücksgeschäften seines Präsidenten: Alfred Riedl, Chef der kommunalen Vertretungsorganisation und Bürgermeister von Grafenwörth in Niederösterreich, steht seit Wochen in der Kritik, weil er persönlich von Umwidmungsgeschäften in der Gemeinde profitiert haben soll. Am Dienstag treffen einander deshalb die Präsidenten der Gemeindebünde in den Bundesländern in einer Videokonferenz, berichten die Oberösterreichischen Nachrichten.
Riedl werde bei dem Termin die Grundstückgeschäfte erklären, heißt es vom Gemeindebund auf Nachfrage der Austria Presse Agentur. Eine "Rücktrittsdebatte" stehe demnach zwar nicht auf der Tagesordnung – es werde aber "ergebnisoffen" diskutiert, heißt es laut einem Sprecher der Organisation, die 2082 der 2093 österreichischen Gemeinden vertritt.
Laut Berichten von Profil, Krone und der Wiener Zeitung hat Riedl mit der Neubausiedlung Sonnenweiher in seiner Gemeinde rund eine Million Euro verdient – der Bürgermeister bestätigt diese Summe nicht, hat sie aber bislang auch nicht dementiert. Riedl hat die Grundstücke, auf denen das Projekt gebaut wird, schon zuvor besessen, geerbt oder gekauft. Weil der Gemeinderat, dem Riedl vorsteht, die Flächen für den Bau umgewidmet hat, sind sie schlagartig im Wert gestiegen, und Riedl hat durch den Verkauf gut verdient. Er bestreitet aber Unvereinbarkeiten und jegliches Fehlverhalten in der Sache.
Auf der grünen Wiese
Die Siedlung mit mehr als 200 Häusern steht aber auch aus ökologischen Gründen in der Kritik: Denn die Bauten sind entlang eines künstlich angelegten Sees gebaut – und das gesamte Gebiet am Ortsrand von Grafenwörth angesiedelt. Im Kampf gegen Zersiedelung und Flächenversiegelung gelten solche Projekte auf der "grünen Wiese" aber als kontraproduktiv.
Zuletzt berichtete die Wiener Zeitung auch über Grundstücke, die Riedl beziehungsweise die Firma seiner Töchter günstig gekauft und später zu einem höheren Preis an eine Wohnbaugesellschaft verkauft hat – zu einem ortsüblichen Preis, wie Riedl auf Anfrage betont.
Die Grünen Niederösterreich regen nun einen gesetzlichen Rahmen an, der die "die Grauzone zwischen Amtsmissbrauch und einer als unmoralisch anmutenden Profitmacherei klärt". Die Neos fordern Riedls Rücktritt. (Sebastian Fellner, 22.7.2023)