Die Vorkommnisse rund um die Grazer und die steirische FPÖ sind um eine Volte reicher. Entgegen der Entscheidung der Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt dürfe der Korruptionsfreie Gemeinderatsklub sich sehr wohl am Verfahren rund um verschwundene Gelder im blauen Dunstkreis beteiligen, entschied nun das Landesgericht Klagenfurt.
Worum es geht: Aus dem blauen Gemeinderatsklub sollen in den vergangenen Jahren bis zu zwei Millionen Euro an Steuergeld abgeschöpft worden sein. Deshalb wird gegen mehrere Beschuldigte ermittelt, die Mitarbeiter oder Funktionäre der FPÖ waren. Im Streit um die Aufklärung des Finanzskandals splittete sich die Partei auf: Funktionäre, die für mehr Aufklärung kämpften, wurden ausgeschlossen. Einige Mandatare wie Klubchef Mario Pascuttini gründeten einen neuen Klub, den Korruptionsfreien Gemeinderatsklub (KFG). Der sah sich als Opfer des Skandals und erhielt auch Akteneinsicht – bis der steirische FPÖ-Chef und Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek ein Gutachten vorlegte, gemäß dem der KFG vom Verfahren ausgeschlossen werden sollte. Kunasek ist mittlerweile auch Beschuldigter, er bestreitet die Vorwürfe, und es gilt die Unschuldsvermutung.
Agieren "auf Zuruf" der FPÖ
Der Ausschluss der KFG passierte dann auch, weshalb Pascuttini bei einem Pressegespräch am Freitag von einem "Agieren der Staatsanwaltschaft Klagenfurt auf Zuruf der Beschuldigten" sprach, das "äußerst bedenklich" sei. KFG-Anwalt Michael Dohr habe nun vor dem Landesgericht Klagenfurt durchsetzen können, dass die KFG den Status als Privatbeteiligte zurückerhalte.
Um seine Sicht zu erklären, bemüht Pascuttini, der sich am Freitag noch ein GAK-Spiel anschauen will, Bilder aus dem Fußball. Der Ausschluss der KFG sei ein "irreguläres Tor" gewesen, der Schiedsrichter in Form der Staatsanwaltschaft Klagenfurt habe weggesehen oder sogar assistiert. Erst der Videoschiedsrichter, nämlich das Landesgericht Klagenfurt, habe das Tor nun aberkannt. "Jetzt sind wir in Führung gegangen", meint Pascuttini.
Langsame Ermittlungen
Für ihn gingen die Ermittlungen viel zu langsam voran; sie waren ja aus Befangenheitsgründen von Graz nach Klagenfurt gewandert. Das sei aber jene Staatsanwaltschaft, die wegen einer Hausdurchsuchung beim Journalisten Franz Miklautz für einen österreichweiten Justizskandal gesorgt habe, warnt Pascuttini. Er fordert mehr Tempo und "gründliche Ermittlungen". Unterstützung gibt es von Neos: Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper wird eine parlamentarische Anfrage zu den „schleppenden Ermittlungen“ einbringen. Es sei „nicht nachvollziehbar, dass nichts weitergeht“. (fsc, 28.7.2023)