Den engagierten und verantwortungsbewussten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geht die Debatte zu Recht auf die Nerven: Dank der Geschäfte des Gemeindebund-Präsidenten Alfred Riedl redet nun das ganze Land über Ortschefs, die sich mit Deals in ihrer eigenen Gemeinde persönlich bereichern und agieren wie Ortskaiser.

Die Diskussion ist schmerzhaft, aber notwendig. Denn viel zu lange haben es weite Teile der Bevölkerung hingenommen, dass die Bürgermeister ihre Macht ausspielen, wie sie wollen; Herrscher herrschen halt.

Der Trumpf der Kommunalpolitik ist der direkte Kontakt mit der Bevölkerung. Die Gemeindeführung weiß stets, was ihre Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Doch diese Nähe spielt einem systematischen Schlendrian in die Hände: Die Bürgermeisterin kennt man im Ort, man macht sich mit ihr Dinge aus, redet offen wegen einer Genehmigung oder einer Umwidmung. Aber Amtsgeschäfte sollen keine Gefälligkeiten sein.

Diese Kultur wandelt sich nach und nach. Gerade hat es wegen Riedls Deals in Grafenwörth gekracht: Da hat einer unterschätzt, was noch geht und was nicht mehr. Immer mehr Menschen erwarten sich von ihren Bürgermeisterinnen das, was etliche von ihnen ohnehin täglich vorleben: einen verantwortungsbewussten, sauberen Umgang mit ihrer Macht. Die Gemeinden wollen zu Recht weiterhin gestalten. Um das zu gewährleisten, muss der Kulturwandel aber weitergehen. (Sebastian Fellner, 30.7.2023)