Ein Drucker von HP
Künstlich eingeschränkte Funktionen von All-in-one-Druckern von HP sind Gegenstand einer Sammelklage.
AP, Elise Amendola

Multifunktionsdrucker sind eigentlich eine praktische Sache: Neben dem primären Einsatzzweck, dem Drucken, beherrschen Sie auch Kopier- und Scanfunktionen. Mancherorts sollen derartige Geräte sogar noch beim Faxen helfen. Wer ein HP-Gerät benutzt, dürfte sich aber schon gewundert haben, dass es nicht mehr richtig funktioniert, wenn die Tintenpatrone leer ist. Denn ohne die teure Nachfüllung kann man auch nicht mehr mit dem Gerät scannen.

Tech-Support lieferte Argument für Klage

Dass die All-in-One-Geräte ihren Dienst einstellen, nur weil der Tintenvorrat erschöpft ist, dürfte freilich nicht ganz zufällig passiert sein. Den Beweis dafür soll nun eine Sammelklage erbringen und ausgerechnet der Tech-Support von HP lieferte den schlagenden Beweis für einen ersten Teilerfolg.

In Kalifornien haben Besitzerinnen und Besitzer von HP-Druckern geklagt, weil das Unternehmen verschwiegen haben soll, dass das Gerät ohne Tinte nicht mehr funktioniert. Laut einer Klage, über die "The Register" zuerst berichtete, hätte HP klar machen müssen, dass eine Software die Scan- und Faxfunktion außer Kraft setzt, wenn die Tintenpatrone leer ist. Die Kundschaft werde so zum Kauf teurer Nachfüll-Tinte gezwungen, so die Klägerinnen und Kläger. "Es ist gut dokumentiert, dass zum Scannen oder Faxen eines Dokuments keine Tinte erforderlich ist, und es ist durchaus möglich, einen All-in-One-Drucker herzustellen, der scannt oder faxt, wenn das Gerät keine Tinte mehr hat", heißt es in der Klagsschrift.

Nun gab es für die Beschwerdeführer einen ersten Teilerfolg, denn eine kalifornische Richterin wies den Antrag von HP ab, die Klage nicht zuzulassen. Die beiden mit der Sammelklage betrauten Anwälte berufen sich auf HPs eigene Kommentare in einem Support-Forum, in dem ein HP-Support-Mitarbeiter einem Benutzer mitteilte, dass sein "HP-Drucker so konstruiert ist, dass er mit leerer Patrone oder ohne Patrone nicht funktioniert". Die Richterin sah darin einen Beleg für die Behauptung der Kläger und ließ die Klage zu.

Nicht der erste Prozess

Es ist nicht das erste Mal, dass HP wegen der Sperre von Funktionen ihrer Drucker verklagt wird. Im Jahr 2022 legte der IT-Riese eine europäische Klage gegen eine Zahlung von 1,35 Millionen Dollar bei, in der ihm vorgeworfen wurde, Chips und DRM-ähnliche Software eingesetzt zu haben, um zu verhindern, dass Patronen von Drittanbietern in HP-Druckern funktionieren. Das US-Unternehmen hatte mit ähnlichen Fällen in Australien und Amerika zu tun, die ebenfalls beigelegt wurden.

Canon, ein weiterer Druckerhersteller, der All-in-One-Geräte verkauft, wurde 2021 aus genau denselben Gründen verklagt wie nun HP: Canon All-in-One-Geräte deaktivierten nicht druckende Funktionen, wenn die Tinte knapp wurde. Dieser Fall wurde Ende letzten Jahres gegen die Zahlung einer nicht öffentlich bekannten Summe beigelegt. (pez, 15.8.2023)