Ein Haufen Bargeld, Baufirmen als Essenszusteller, BMWs als Firmenautos und In-sich-Geschäfte: Die vom Wiener Stadtrechnungshof aufgedeckten krummen Vorgänge bei den Minibambini-Kindergärten sorgten Anfang 2023 für viel Aufsehen – und brachten den zuständigen Stadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) in Erklärungsnot. Wie war es möglich, dass ein Verein mutmaßlich derart dreist Fördermittel missbrauchen konnte? Und dabei jegliche Kontrollinstanzen versagten – sofern es diese überhaupt gab?
Das Aufkommen der Vorwürfe mündete in einen Stopp der Zahlungen an den mittlerweile insolventen Verein, gegen den die Staatsanwaltschaft noch ermittelt. Zudem kündigte Wiederkehr daraufhin eine Aktion scharf bei privaten Kindergärten an. Am Mittwoch zog er nun bei einem Mediengespräch im Rathaus Zwischenbilanz.
Und eines vorweg: Ein zweites Minibambini wurde nicht ausgehoben, "die Fälle, die wir entdeckt haben, sind nicht vergleichbar", sagte Wiederkehr und betonte, dass die Arbeit der privaten Träger "im Großen und Ganzen sehr zufriedenstellend" sei.
Schnelle Unterbringung
Bei fünf privaten Kindergärten und zwei Kindergruppen war dies jedoch nicht der Fall – sie wurden im Zuge der Kontrollen geschlossen. Ursächlich für das Aus sei in diesen Fällen ein Mix gewesen, der von zu wenig Personal über mangelnde Fluchtwege bis hin zu hygienischen Mängeln reichte. Behoben die Betreiber die beanstandeten Missstände nicht, wurde ihnen die Genehmigung entzogen.
Bei den Betroffenen handle es sich um kleine Träger, die meist nur über einen Standort verfügten, erklärte Wiederkehr. Das habe die Unterbringung der Kinder in anderen Kindergärten leichter gestaltet als etwa im Fall von Minibambini mit rund 800 betroffenen Kindern.
140.000 Euro Rückzahlung
Im Zuge dieser Kontrollen wurden auch Rückzahlungen in Höhe von 140.000 Euro fällig, wie Kurt Burger, der stellvertrende Leiter der MA 10, ausführte. Konkret betroffen seien hier 23 Fälle. Ins Visier der Kontrolleure gelangten sie etwa durch einen verhärteten Verdacht, dass für Kinder, die nur für einen halben Tag registriert waren, Subventionen für einen Ganztagesplatz bezogen wurden.
Auch seien Produkte mit Fördermitteln gekauft worden, die wohl kaum den Kindern zugutekamen. Burger erwähnte in diesem Zusammenhang den Kauf von Kaffeemaschinen oder Gutscheinen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Um all diese Prüfungen künftig noch effizienter zu gestalten, sollten etwaige Unterlagen wie etwa Elternverträge umfassend digitalisiert und KI-Lösungen eingesetzt werden, sagte der stellvertretende Leiter.
Besserer Kinderschutz
Neben den Finanzkontrollen wurde der Fokus – nach dem Aufkommen zahlreicher Missbrauchsverdachtsfälle im letzten Jahr – auch auf das Thema Kinderschutz gelegt. Allein bei der neu eingerichteten Kompetenzstelle Kinderschutz, die bei der MA 11 (Kinder- und Jugendhilfe) beheimatet ist, seien seit dem Start im März bereits 69 Beschwerden eingegangen. An sie können sich Eltern oder Pädagoginnen und Pädagogen wenden, um über Vorfälle im Kindergarten zu berichten oder wenn der Verdacht im Raum steht, dass daheim etwas vorgefallen sein könnte.
Missbrauchsverdachtsfälle habe es nicht gegeben. Die Leiterin Birgit Schober-Trotz verwies jedoch auf einen Fall, bei dem eine Pädagogin schreiende Kinder in ein Besenkammerl gesperrt haben soll. Die Staatsanwaltschaft ermittle hier bereits; die Pädagogin wurde vom Kinderdienst abgezogen, sagte Schober-Trotz.
Mit der Zwischenbilanz zeigte sich nicht nur Wiederkehr, sondern auch die Wiener ÖVP in einer Aussendung zufrieden. Dass nun "endlich erste Maßnahmen" ergriffen würden, sei auch dem Druck der Volkspartei zu verdanken, glaubt Landesparteichef Karl Mahrer. Es müssten nun weitere folgen. Eigentlich war die Aktion scharf für ein Jahr angesetzt. Mit intensiven Überprüfungen dürften die Kindergärten aber laut Wiederkehr noch länger rechnen.(Elisa Tomaselli, 16.8.2023)