Seit Monaten überbieten sich höchste Politiker mit immer neuen Ideen, wie sie Bürgerinnen und Bürgern bei der Bewältigung von Geldsorgen helfen wollen. Vieles klingt verlockend, kommt gut an. Nichts geht so gut rein wie das Geschäft mit Ängsten der Menschen um den Euro im Börsel.

Leider erweisen sich die Versprechungen allzu oft als Luftblasen. Der einzelne Staat kann in einer freien europäischen Marktwirtschaft samt Währungsunion mit komplexen Regeln nicht einfach so nationale Zwänge ausüben. Das nämlich kann ins Auge gehen. Beispiel: Regierungen in Bund und Ländern verteilten Hilfszahlungen für Wohnen und Energie mit der Gießkanne – auch wenn keine soziale Bedürftigkeit vorlag.

So wurde die Teuerung in Österreich erst auf EU-Rekordniveau angekurbelt, was neue Subventionsideen zur Inflationsbekämpfung auslöste. Dafür ist aber zuerst die Eurozentralbank in Frankfurt zuständig. Sie macht Geld- und Zinspolitik, der Euro ist "unser Geld". Sie sichert unser Bargeld, nicht die Verfassung, wie der Kanzler der Nation vorgaukelte.

Deshalb ist auch der jüngste Vorschlag von SPÖ und FPÖ, den Banken die Zinsen vorzuschreiben, nur teurer Populismus. Manche Kreditnehmer haben sich verspekuliert, setzten in Zeiten von Niedrigstzinsen auf variable Zinsen statt auf Fixzinsen. Das zu "reparieren", bessere Konditionen auszuhandeln, ist Aufgabe von Banken und ihren Kunden. (Thomas Mayer, 19.8.2023)