Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat in den vergangenen Tagen einen für sie guten Lauf. Gleich zwei Mal, erst in einem Interview, dann bei der Vorstellung des aktuellen Integrationsberichts, konnte sie am Mittwoch und Donnerstag ihre Botschaften von der "falschen Form der Zuwanderung" anbringen, die laut der großen Regierungspartei durch schärfere Regeln beim Sozialleistungsbezug für Ausländerinnen und Ausländer bekämpft werden muss.

Die vorgeschlagene Therapie für Menschen, die meist als Asylsuchende oder deren Familienangehörige nach Österreich kommen, ist hart. Fünf Jahre Wartezeit auf Sozialhilfe nach dänischem Vorbild – und dann dieses Geld nur, wenn die Deutschkenntnisse passen. Dass sich beide Maßnahmen mit der Genfer Flüchtlingskonvention und EU-Richtlinien spießen – und die Grünen in der Regierung nicht mitmachen –, tut der Verve, mit der die Vorschläge kommen, keinen Abbruch.

Raab hat aber auch Pläne, wie die "falsche" durch eine "richtige" Einwanderung ersetzt werden könnte. Um hochqualifizierte Kräfte ins Land zu holen, brauche es gute Angebote, etwa Beratung in Sachen Kinderbetreuung und Freizeitgestaltung. Auch müssten die angebotenen Gehälter international konkurrenzfähig sein. Das ist sinnvoll und entgegenkommend. Doch aus dem Mund der Vertreterin einer Partei, die die Arbeitnehmerschaft sonst in der Regel zu Lohnzurückhaltung auffordert, klingt es eher ungewohnt. (Irene Brickner, 24.8.2023)