Dieser Tage versammelte der Autokrat und Putin-Freund Viktor Orbán weitere Autokraten und Putin-Freunde in Budapest zum ungarischen Nationalfeiertag. Mit dabei waren der serbische Präsident Aleksandar Vuč ić, ein Rechtspopulist, der zwischen der EU und Russland eine Schaukelpolitik versucht. Dazu Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, einer Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina, der immer wieder serbisch-nationalistisch provoziert. Ehrengast war der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, mit dem Orbán eine "strategische Partnerschaft" eingehen will, auch wegen der gemeinsamen Schaukelpolitik der beiden Nato-Staaten gegenüber Wladimir Putin. Ebenfalls anwesend war der aserbaidschanische Autokrat Ilham Alijew.
Außerdem noch Sebastian Kurz. Auf Einladung von Orbán, der sich mit ihm unter dem Titel "Ungarisch-österreichischer Gipfel" fotografieren ließ.
Orbán hat den Event als "Allianz der Illiberalen" aufgezogen, entsprechend seiner vor Jahren (auf rumänischem Boden im ehemaligen ungarischen Siebenbürgen vorgetragenen) Doktrin von der "illiberalen Demokratie". Kurzfassung: Gewählt darf werden, aber die Opposition kriegt keine Chance, weil alle staatlichen und halbstaatlichen Institutionen längst in die Hand einer Partei und eines "Führers" geraten sind. Orbán und seine Bewunderer in Europa und den USA finden, dass Bürgerrechte, Liberalität, Toleranz usw. nur störend sind und durch Nationalismus und populistischen Krawall ersetzt werden sollen. Selbstverständlich werden die "illiberalen Demokraten" dabei stinkreich.
Was Sebastian Kurz bei einer solchen Versammlung zu suchen hatte? Nun, ihm gefällt die Idee der illiberalen Demokratie. Und einige der anwesenden Autokraten haben vielleicht Bedarf an der Palantir-Software seines Partners Peter Thiel, für den er als "Global Strategist" arbeitet.
Als Kanzler steuerte Kurz schon in Richtung einer "illiberalen Demokratie", wobei er den Weg der vordergründig soften Beeinflussung (Message-Control) wählte und gleichzeitig Institutionen mit seinen engen Vertrauten besetzte. Kurz ist sicher kein harter Autokrat im Sinne eines Orbán oder Erdoğan, aber er ist einer von den Konservativen, die auf Nationalpopulismus setzen.
Orbán scheint in Kurz einen Verbündeten und einen möglichen Partner im Klub jener zu sehen, die innerhalb der EU und der Nato auf Obstruktion setzen und eine Linie zu Putin offen halten wollen. Kurz hat sich relativ oft mit Putin getroffen und gemeinsam mit ihm die Unterzeichnung eines verhängnisvollen Gasabkommens abgesegnet. Laut Krone würde Orbán sogar ein Comeback von Kurz finanzieren wollen.
Das alles steht im teilweisen Widerspruch zur offiziellen österreichischen Außenpolitik, die Putins Krieg klar verurteilt, wie dies Außenminister Alexander Schallenberg jetzt in der ZiB 2 mit beachtlicher Schärfe getan hat. Österreich beginnt möglicherweise zu erkennen, dass Putin kein Partner mehr ist, verstrickt in einen ungewinnbaren Krieg und in blutige interne Machtkämpfe. Mit Orbán geht Kanzler Karl Nehammer schon viel freundlicher um, was mit angeblichen gemeinsamen Interessen in der Migrationsfrage begründet wird.
Kurz befindet sich in schlechter Gesellschaft. Orbáns Plan ist, die EU durch eine rechte Allianz von innen aufzubrechen. Derzeit versucht er die Wahlen in der Slowakei zu beeinflussen, um den Block der Putin-Freunde in der EU zu erweitern, er mag Ähnliches für ein Österreich unter Kurz (oder unter Kickl) planen, aber das wird schiefgehen. (Hans Rauscher, 26.8.2023)