Vermieter haben in Österreich traditionell keinen guten Ruf. Das Wienerlied mit dem Refrain "Unser Vater is a Hausherr und a Seidenfabrikant" entspricht dem Klischee des grausamen Kapitalisten, der den Armen das Geld herauspresst.

Kein Wunder, dass eine Mietpreisbremse, wie sie die Regierung nach langem Zögern nun beschlossen hat, populär ist – ja der Deckel, der im nächsten Jahr nur eine Erhöhung von fünf Prozent zulässt, für viele noch zu wenig streng ist.

Pech nur, dass in Österreich ein großer Teil des Wohnungsmarktes diesem Stereotyp so gar nicht entspricht. Die Hausherren sind entweder die Gemeinden oder aber jene rund 1.800 gemeinnützigen Genossenschaften, die keinen Gewinn machen dürfen und dafür sorgen, dass Wohnen im internationalen Vergleich relativ leistbar ist.

Diese Genossenschaften müssen bereits mit großen Herausforderungen kämpfen: steigende Bodenpreise, Zinsen und Baukosten sowie immer strengere soziale und ökologische Auflagen, die über die normale Bauordnung weit hinausgehen. Nun werden sie durch den Mietendeckel am härtesten getroffen.

Denn während private Vermieter im Altbau, wo der Mietzins unter die Richtwertregelung fällt, die Mieten heuer bereits erhöht haben, geschieht das bei den Gemeinnützigen nur alle zwei Jahre. Die Inflationsanpassung für Mieten und Finanzierungsbeiträge, die 2024 daher rund 15 Prozent betragen würde, wird nun bei fünf Prozent gedeckelt. Das kostet den Sektor nach eigener Schätzung 160 Millionen Euro, die dann bei der Erhaltung, der Sanierung und dem Neubau fehlen werden.

Unausgegorene Maßnahmen

Ungeschoren davon kommt dafür genau jener Bereich, der noch am ehesten dem Bild des bösen Blutsaugers entspricht: Immobiliengesellschaften und private Anleger, die in nach 1945 errichtete Häuser und Wohnungen investiert haben. Dort wohnen viele Niedrigverdiener, die im Mietrecht ohnehin den geringsten Schutz genießen – und jetzt die volle Wucht der Mieterhöhungen zu spüren bekommen werden.

Das ist wohnpolitisch kontraproduktiv und sozialpolitisch absurd. Werden die Genossenschaften finanziell ausgehungert, dann bremst das die thermische Sanierung im Wohnbau, einer der größten Verursacher von Treibhausemissionen, und führt weiters dazu, dass in den kommenden Jahren weniger leistbare Wohnungen errichtet werden können. Das droht die Mieten am Ende noch weiter zu verteuern.

Eine Regierung, die unter Druck der öffentlichen Meinung unausgegorene Maßnahmen schmiedet, sollte danach zumindest den Schaden minimieren. Beim Mietendeckel im gemeinnützigen Sektor bieten die Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern eine gute Gelegenheit dafür. Dort ließe sich die Wohnbauförderung, die seit Jahren eingefroren ist, erhöhen. Und für die thermische Sanierung und andere Dekarbonisierungsmaßnahmen könnten bestehende Töpfe angezapft oder neue geschaffen werden.

Sollte die Mietpreisbremse eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat benötigen, was unter Juristen umstritten ist, dann wäre hier auch die Opposition gefragt. Wenn sich Andreas Bablers SPÖ mit konstruktiver Politik von der FPÖ abheben will, dann sollte sie die Hilfe für den gemeinnützigen Sektor zur entscheidenden Bedingung für ihre Zustimmung machen. Es wäre der beste Beitrag für eine gerechtere Wohnpolitik. (Eric Frey, 31.8.2023)