Warum hat der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) die Ernennung des rechtsextremen Burschenschafters Ulrich Püschel zum Direktor für Gesundheit und Sport im Magistrat unterstützt?
Dass er es getan habe und dass er zudem eine mangelnde Distanz zu den rechtsextremen, antisemitischen, demokratiefeindlichen türkischen Grauen Wölfen und deren Verein Avrasya pflege, warfen Luger 62 Genossinnen und Genossen in einem offenen Brief an SPÖ-Bundeschef Andreas Babler und den oberösterreichischen SPÖ-Chef Michael Lindner in der Vorwoche vor – DER STANDARD berichtete.
Püschel war einst gleichzeitig Teilhaber des einschlägigen Mediums Info Direkt und Büroleiter des damaligen Linzer Verkehrsstadtrats Markus Hein (FPÖ), zudem war er Mitorganisator des rechtsextremen Kongresses "Verteidiger Europas".
Demokratiefeindlich
Luger verteidigte die Bestellung Püschels, eines Sympathisanten der demokratiefeindlichen Identitären, nun in mehreren Lokalmedien damit, dass Püschel in einem Hearing als Erstgereihter von drei Kandidaten hervorgegangen sei und Luger daher keine Wahl hatte. Eine Beschwerde bei der Gleichbehandlungskommission wäre ihm sicher gewesen, sagte der Bürgermeister.
Dieses Argument von Luger ist bemerkenswert, da es im Jahr 2019 offensichtlich keine Rolle spielte. Damals empfahl Bürgermeister Luger für den Posten des Direktors für Stadtgrün und Straßenbetreuung in Linz Martin Krammer, seines Zeichens ebenfalls FPÖ-Mann, der allerdings keineswegs auf dem ersten, sondern auf dem dritten Platz beim damaligen Auswahlverfahren gereiht worden war.
Eine Gleichbehandlungskommission und die Objektivierungsrichtlinien existierten in Linz auch 2019 bereits. DER STANDARD wollte vom Linzer Bürgermeister wissen, warum, was heute gilt, damals nicht galt, und fragte in seinem Büro am Montag telefonisch und schriftlich nach. Dort hieß es nach mehreren Stunden, dass "der Bürgermeister dazu lieber kein Statement abgeben möchte".
Drei Generationen
Den Brief hatten SPÖ-Mitglieder dreier Generationen unterschrieben, neben Vertreterinnen und Vertretern der Sozialistischen Jugend auch Vertreter der roten Pensionisten, aktive Gemeinderätinnen und Bürgermeister, mehrere ehemalige Minister wie Ferdinand Lacina und Erwin Buchinger, die früheren SPÖ-Landesobleute Oberösterreichs, Josef Ackerl und Birgit Gerstorfer, und rote Promis wie Schriftsteller Robert Menasse und Schauspieler Harald Krassnitzer.
SPÖ-Landeschef Michael Lindner versprach allen Unterzeichnenden, die eine klare Distanz ihrer Partei zum Rechtsextremismus fordern, zuletzt ein Gespräch in "gemütlicher" Atmosphäre. (Colette M. Schmidt, 11.9.2023)