Das Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in der Glücksspiel-Causa wegen des Verdachts der Bestechlichkeit beziehungsweise der Bestechung wurden laut einer Aussendung der WKStA eingestellt. Gleiches gilt für weitere zwei nicht genannte Beschuldigte. Den Ermittlungen lag der Verdacht zugrunde, dass ein Verantwortlicher des Glückspielunternehmens Novomatic Spenden an die ÖVP für Gegenleistungen angeboten haben soll. Im Gegenzug soll das Unternehmen die Unterstützung von Amtsträgern bei Steuernachforderung im Ausland erwartet haben.
Ausgangspunkt für die Ermittlungen war insbesondere ein Chatverlauf zwischen den Beschuldigten. Daraus ging hervor, dass Novomatic-Chef Harald Neumann im Jahr 2017 bei Blümel, zu der Zeit in der Wiener Stadtpolitik aktiv, um einen Termin beim damaligen Außenminister, Sebastian Kurz (ÖVP), wegen eines Steuerproblems des Unternehmens im Ausland ersuchte. In derselben Nachricht erwähnte er eine potenzielle Spende.
Keine Beweismittel in relevanten Bereichen
Eine konkrete Zuwendung des Glückspielunternehmens an die Partei war für die Staatsanwaltschaft jedoch nicht nachweisbar. Auf Basis des Ermittlungsverfahrens ist laut WKStA nicht mit Sicherheit nachweisbar, ob Blümel Kurz über das Terminersuchen sowie eine etwaige Spende informierte und ob ein strafbares Spendenangebot samt Verknüpfung mit einem konkreten Amtsgeschäft gemacht wurde.
Der Chatverlauf für sich allein genommen lasse ohne weitere Beweisergebnisse keine eindeutig strafbare Auslegung zu. In relevanten Bereichen seien Beweismittel nicht mehr vorhanden beziehungsweise seien Daten zu dienstlicher Kommunikation gelöscht worden: "Die Ermittlungen waren daher einzustellen", schreibt die WKStA.
"Erneut sind die Vorwürfe der Opposition wie ein Kartenhaus zusammengebrochen", zeigte sich ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker über die Einstellung des Verfahrens erfreut. Die Opposition habe versucht, die Justiz für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. "Wie die Volkspartei immer betonte, hat die Novomatic nicht an die Volkspartei gespendet", sagte er in einer Aussendung und beklagte, dass gegen Vertreter der ÖVP in "bekanntem Muster" Vorwürfe erhoben würden. Über diese werde dann monatelang berichtet, bevor sie sich am Ende als haltlos herausstellen würden. (wisa, APA, 12.9.2023)