Nach zweieinhalb Jahren hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel eingestellt. Es vergingen nur wenige Minuten, bis die immer noch zahlreichen Anhänger der Türkisen diese Nachricht für Kritik an der WKStA nutzten: Die Politjustiz habe einen unschuldigen Mann verfolgt, die Ermittler hätten sich einen weiteren Bauchfleck geleistet, hieß es etwa auf X (vormals Twitter) und in ÖVP-nahen Medien.

Solche Aussagen sind vor allem: plump. Die Justiz muss Verdachtsmomenten nachgehen. Es ist legitim, dass sie einem amtierenden Finanzminister auf die Finger schaut. Wenn Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Ibiza davon spricht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic "alle zahlt" (was er später zurücknahm); wenn es rund um die Casinos Austria AG und die Novomatic zu dubiosem Postenschacher kommt und wenn dann ein Chat auftaucht, in dem der damalige Novomatic-Chef bei Blümel um einen Termin bei Sebastian Kurz wegen einer "Spende" ansucht – dann ist das mehr als genug, um zu ermitteln. Das sah übrigens auch das Oberlandesgericht so.

Zu viel Häme, aber brisante Chats

Die Ermittlungen waren ohne Zweifel enorm unangenehm und belastend für Blümel. Die Geschichte vom Laptop im Kinderwagen (die so nicht stimmt) hat ihm und seiner jetzigen Ehefrau viel Häme eingebracht. Das ist aus dem Ruder gelaufen. Hoch anrechnen muss man Blümel, dass er anders als seine türkisen Weggefährten die WKStA niemals angegriffen, sondern sogar von einem fairen Umgang der Behörde mit ihm gesprochen hat.

Trotzdem war es Blümel, der in den Chats mit dem damaligen Novomatic-Chef ein viel zu enges Verhältnis zwischen Politik und Glücksspielbranche offenbarte. Es war Blümel, der den Streit um Aktenlieferungen an den Ibiza-U-Ausschuss so eskalieren ließ, dass der Verfassungsgerichtshof den Bundespräsidenten mit der Exekution seines Spruches beauftragen musste – ein peinliches Novum in der Zweiten Republik. Und er war es auch, der trotz der Korruptionsermittlungen gegen ihn nicht zurücktrat, um so die Würde des Amtes zu schützen – angeblich auch, weil das Team Kurz stark gegen seinen Rückzug opponierte. Auch das wird jetzt absichtlich verdreht interpretiert: Die Opposition forderte Blümels Rücktritt damals nicht, weil sie ihn für definitiv strafrechtlich schuldig hielt, sondern weil ein Finanzminister, der in einem Korruptionsverfahren steckt, weder für das Ansehen des Landes gut ist noch sich voll auf sein Amt konzentrieren kann.

US-Auskünfte verzögerten Verfahren

Dass die Ermittler, die auf gelöschte Daten und widersprüchliche Beschuldigtenaussagen Blümels verweisen, nun ihr Verfahren einstellen, kann nicht als deren Niederlage betrachtet werden. In ihrer Einstellungsbegründung erklärt die WKStA ausführlich, warum es zwei Jahre gedauert hat: Das lag vor allem an einem Rechtshilfeersuchen an die US-Justiz, die Daten zu einem Apple-Konto von Blümel besorgen sollte. Man kann der WKStA hier wenig vorwerfen: Sie hat einen Verdacht gesehen, ihn ausführlich geprüft und nun von einer Anklage abgesehen – ein normaler Vorgang in einem Rechtsstaat. (Fabian Schmid, 12.9.2023)