Informationsfreiheit in Gemeinden über 1,9 Millionen Einwohnern: So sähe das Resultat wohl aus, wenn gewisse Kräfte in der ÖVP alleine werken dürften. Dann würde das Amtsgeheimnis nur im roten Wien fallen, während andere (schwarze) Bürgermeister unbeobachtet Grundstücksdeals und andere fragwürdige Geschäfte abwickeln dürften.

Ganz so schlimm kommt es nicht. Doch ein Stück weit geht jener Entwurf, den das Ö1-Morgenjournal zitierte, in diese Richtung. Ausschließlich für Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern soll demnach die Pflicht gelten, bestimmte Akten und andere Informationen öffentlichen Interesses proaktiv – also ohne Bürgerantrag – zu veröffentlichen.

Das würde in 2006 von 2093 Gemeinden die Möglichkeiten zum Durchblick bei Bauprojekten und anderen Aktivitäten bedeutend einschränken. Zwar soll kein Behördenvertreter mehr Informationen mit Berufung auf das Amtsgeheimnis verweigern dürfen. Aber erst einmal müssen Bürgerinnen und Bürger überhaupt wissen, wonach sie gezielt fragen können.

Ja, die Informationspflicht wird Städten und Dörfern Arbeit bescheren. Doch es gibt Möglichkeiten zur Abhilfe – von den zig Milliarden, die Länder und Gemeinden beim aktuellen Finanzausgleich fordern, werden sich zum Beispiel wohl ein paar Euro für Unterstützung in Rechtsfragen abzweigen lassen. Das gilt umso mehr, als sich diese Investition à la longue bezahlt machen könnte – in Form geringerer Korruption. (Gerald John, 13.9.2023)