Das Justizministerium hat eine Arbeitsgruppe zum Thema Wohnrecht einberufen, die erste Sitzung findet schon kommenden Montag statt. Laut Einladungstext soll die Runde über "klimaschützende Maßnahmen" im Wohnrecht beraten, und damit auch über notwendige wohnrechtliche Begleitgesetze zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG). Dabei geht es unter anderem um Duldungspflichten für Mieterinnen und Mieter, ohne die es Vermietern wie etwa auch den Gemeinnützigen rechtlich kaum möglich ist, in die einzelnen Wohnungen zu gelangen, um dort Installationsarbeiten durchzuführen. Die Immo- und Wohnbaubranche fordert diese Begleitgesetze seit eineinhalb Jahren vehement ein.

Ein Wiener Zinshaus.
Die Immobilienwirtschaft verlangt schon lange nach wohnrechtlichen Begleitgesetzen zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz.
STANDARD/Urban

Erste Sitzung zum Wohnungseigentumsgesetz

Nach STANDARD-Informationen wurden sowohl diverse Vermieter- als auch Mietervertreter und -verbände zu der Runde eingeladen, darunter der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI), der Verband der Institutionellen Immobilieninvestoren (VII), die Arbeiterkammer (AK) und der Mieterschutzverband. Laut Justizministerium soll es eine "breit angelegte Arbeitsgruppe" werden, an der auch "relevante Stakeholder:innen aus unterschiedlichen Bereichen, wie Interessensvertretungen, Universitäten und auch der Richter:innenschaft" teilnehmen werden.

Die erste Sitzung soll sich zunächst mit dem Wohnungseigentumsrecht befassen, wo das Ministerium schon in der Einladung ein paar Dinge nennt, für die "ein Regelungsbedarf besteht". Dabei werden etwa die "Umstellung der (zentralen) Wärmeversorgungsanlage", Maßnahmen zur Dämmung, Photovoltaik, Solarthermie und Beschattung genannt. Für folgende Sitzungen steht auch das Mietrecht auf der Tagesordnung.

Mietpreisdeckel wackelt

Apropos Mietrecht: Der von der Regierung im August vorgeschlagene Mietpreisdeckel ab 2024 wird ohne Verfassungsmehrheit auskommen müssen, denn sowohl SPÖ als auch FPÖ haben in den vergangenen Tagen unmissverständlich klargemacht, für eine Verfassungsmehrheit nicht zur Verfügung zu stehen. Insbesondere aus der SPÖ war scharfe Kritik gekommen, denn der Deckel ist für sie mit fünf Prozent viel zu hoch angesetzt und würde zudem durch die Verfassungsmehrheit "einzementiert" werden. SPÖ-Chef Andreas Babler würde die heuer durchgeführten Anhebungen von Richtwerten und Kategoriebeträgen aber gerne wieder rückgängig machen.

Am Donnerstag fand eine neuerliche Verhandlung dazu statt, und laut Grünen-Verhandlerin Nina Tomaselli ist ein neuer Entwurf für die Mietpreisbremse in Ausarbeitung. Diese sollte aber eigentlich bereits im Oktober in Kraft treten, die Zeit drängt also. (mapu, 15.9.2023)