Wien – Eine Verfassungsmehrheit für den geplanten Mietpreisdeckel ist weiterhin nicht in Sicht. Verhandlungen der Regierung mit der SPÖ brachten am Donnerstag keinen Durchbruch. Die Verhandlungsrunde habe "nichts wirklich Neues gebracht", hieß es aus der SPÖ im Anschluss an die Verhandlungen zur APA. Unter diesen Voraussetzungen werde es keine Zustimmung geben. Die Regierung sprach dennoch von "konstruktiven" Gesprächen, die Verhandlungen sollen "zeitnah" fortgesetzt werden.
Laut der SPÖ legte die Regierung keinen schriftlichen neuen Vorschlag vor, kündigte aber an, nunmehr nur noch den Fünf-Prozent-Deckel als Verfassungsbestimmung verankern zu wollen. Zu den Wohnungen im freien, nicht preisregulierten Mietsektor habe es keinen neuen Vorschlag der Regierung gegeben, hieß es. Damit hat sich aus Sicht der Sozialdemokraten nichts geändert. Sie pochen weiter auf einen "echten Mietpreisstopp" durch Einfrieren sämtlicher Mieten bis 2025, klare Mietobergrenzen und einen neuen Index für die Mietpreisentwicklung.
Regierung arbeitet an "neuem Entwurf"
Dennoch zuversichtlich zeigten sich die Regierungsparteien nach den Verhandlungen. "Vor allem die Stärkung des sozialen Wohnbaus war ein sehr konsensuales Thema. Weitere Gespräche werden folgen", erklärte ÖVP-Verhandler Andreas Ottenschläger auf Anfrage. Die grüne Verhandlerin Nina Tomaselli kündigte an, dass "zur Stunde am neuen Entwurf gearbeitet" werde, um auf die von der Opposition vorgebrachte Kritik einzugehen. Die Zeit drängt allerdings: Laut dem Ende August im Nationalrat eingebrachten Initiativantrag soll die geplante Eindämmung der Mieten schon im Oktober in Kraft treten.
Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass die Mieten die kommenden Jahre nicht mehr als fünf Prozent pro Jahr steigen dürfen. Bei Altbau-Richtwertmieten sowie geförderten Miet-und Genossenschaftswohnungen soll die Inflationsanpassung ab 2025 jährlich stattfinden anstatt der bisherigen kumulierten Valorisierung alle zwei Jahre. Bei Altbau-Kategoriemieten ist nur noch eine Erhöhung pro Jahr erlaubt.
Der freie, nichtpreisregulierte Mietsektor ist nicht berücksichtigt. Für einen Teil des Pakets zur Eindämmung der Mieten braucht die Regierung eine Verfassungsmehrheit. Die FPÖ hat eine Zustimmung bereits abgelehnt. Die ÖVP hat jedoch nicht ausgeschlossen, es im Notfall auch über einfachgesetzliche Regelungen zu versuchen. (APA, 14.9.2023)