Die Widersprüchlichkeiten und die Aversionen in der Koalitionsregierung lassen sich kaum noch zudecken. Manches wird noch in vertrauter Kumpanei heruntergespielt – dass es immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz und kein gültiges Klimaschutzgesetz gibt oder dass das Erneuerbare-Wärme-Gesetz wieder ausgehebelt wird. Alles auf Schiene, beschwichtigen die Koalitionäre wider besseres Wissen, weil das Eingestehen des Scheiterns sie noch schlechter dastehen lassen würde.

An anderen Stellen brechen die Konflikte offen auf. Wie die Grünen über Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm herfallen, weil diese in Klima- und Jugendschutzfragen eine diametral andere Meinung vertritt, ist bemerkenswert. Solche Töne ist man nur von der Opposition gewöhnt.

Sind das Anzeichen für vorgezogene Neuwahlen? Eher nicht. Die FPÖ erhält in Umfragen bis zu 32 Prozent, da könnte man Herbert Kickl gleich den Schlüssel fürs Kanzleramt vorbeibringen. ÖVP und Grüne hoffen noch auf ein Wunder, das Kickl verhindern möge – wie auch immer das aussehen soll. Da fehlt allen noch die Fantasie.

Der Koalitionskrach hat aber auch sein Gutes: Beide Parteien schärfen ihr Profil, und das mit einer gewissen öffentlichen Aufmerksamkeit – noch. Ist Kickl erst einmal an der Macht, interessiert es keinen Menschen mehr, ob sich ÖVP und Grüne mögen oder nicht. Dann haben wir andere Probleme. (Michael Völker, 17.9.2023)