Rein sachlich betrachtet spricht nichts gegen den Vorschlag des Finanzministers. Magnus Brunner will die – derzeit verbotene – geologische CO2-Speicherung in Österreich zulassen und in eine nationale Kohlenstoffstrategie einbetten. Die meisten Experten stimmen darin überein, dass die Klimaziele ohne eine derartige Speicherung nicht zu erreichen sind. Wichtig dabei ist: Die Speicherung muss zusätzlich, als Draufgabe, zu den Bemühungen um Emissionseinsparungen erfolgen. Letztere müssen Priorität haben.

Doch die rein sachliche Ebene ist nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite stehen die regelmäßigen fragwürdigen Vorstöße von Brunners ÖVP-Parteikollegen in Sachen Klimaschutz, die eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema vermissen lassen. Kanzler Karl Nehammer geriert sich gern als Schutzpatron der Autofahrer; ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf torpedierte erst kürzlich verbal das geplante Erneuerbare-Wärme-Gesetz, Nehammer legt nach.

Dass Umweltorganisationen Brunners Speicherungsvorschlag als Ablenkungsmanöver ablehnen, ist angesichts dessen nur allzu verständlich. Die ÖVP müsste zunächst einmal die naheliegenden Klimaschutzprojekte ernsthaft in Angriff nehmen, vor allem das Erneuerbare-Wärme-Gesetz und das Klimaschutzgesetz. Erst danach sollte sich die Regierung eine vernünftige Strategie zur CO2-Speicherung überlegen. (Joseph Gepp, 18.9.2023)