Das von Floridas Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete Abtreibungsgesetz, das Schwangerschaftsabbrüche nur bis zur sechsten Woche erlaubt, sei "ein schrecklicher Fehler". Diese Aussage kommt nicht etwa von Planned Parenthood oder einer Vertreterin der Demokratischen Partei, die sich seit Jahrzehnten "My Body, my Choice" auf die Fahnen heftet – sondern vom republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump. Doch der will eben bald wieder Präsident werden – und das ist auch der einzige Grund für seine Wende.
Er hat wohl – spät, aber doch – festgestellt, dass mehr als die Hälfte der US-Bevölkerung weiblich ist und viele davon durchaus ein Problem damit haben, wenn ihre Entscheidungsfähigkeit infrage gestellt wird. In Umfragen zeigt sich seit Jahren, dass eine Mehrheit der US-Bevölkerung legale Abtreibungen in den meisten Fällen unterstützt. Das merkte man etwa bei den Midterm-Wahlen vergangenen Herbst, als so gut wie alle Trump-Unterstützer, die gleichzeitig radikale Abtreibungsgegner waren, an der Wahlurne abgestraft wurden.
Trumps Einfluss auf Roe v. Wade
Das Wahlvolk wird hoffentlich nicht vergessen, dass es Donald Trump himselfwar, der mit seinen Besetzungen für den Supreme Court den Weg für Gesetze wie jenes in Florida ebnete. Denn im Juni 2023 kippte das Höchstgericht das Grundsatzurteil Roe v. Wade und damit das landesweite Recht auf Abtreibung bis zur Lebensfähigkeit des Fötus. Dafür stimmten unter anderen: Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett, allesamt von Trump nominiert.
Seither sind die Bundesstaaten für die Gesetzgebung zuständig, was zu einem Fleckerlteppich geführt hat. Grob zusammengefasst gelten nun in demokratisch regierten Bundesstaaten ähnliche Regelungen wie unter Roe v. Wade, während ungewollt Schwangere in republikanisch regierten Bundesstaaten mit starken Einschränkungen bis hin zu Verboten ohne Ausnahmen für Vergewaltigung und Inzest konfrontiert sind.
Dabei wissen Expertinnen schon lange: Nach sechs Wochen wissen viele noch nicht, dass sie schwanger sind. Und: Verbote drängen zu illegalen Eingriffen, und die sind gefährlicher. Das haben vergangenes Jahr bereits etliche zu spüren bekommen.
Trump sind die Risiken für Betroffene aber egal, er agiert nur aus wahltaktischen Gründen. Dass er sich dazu gezwungen fühlt, ist zwar eine gute Nachricht, bleibt aber purer Zynismus. Das Thema reproduktive Rechte ist zu wichtig, um als politischer Spielball missbraucht zu werden. (Noura Maan, 18.9.2023)