Rom/Lampedusa – Nachdem die italienische Regierung am Montag neue Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung verabschiedet hat, kommen weiterhin Migranten auf Lampedusa an. 185 trafen am Dienstag an Bord von vier Booten auf der Mittelmeerinsel ein.

Am Montag erreichten nach Behördenangaben insgesamt 475 Personen Lampedusa. 1.544 Migranten befinden sich derzeit im Hotspot der Insel. 450 Menschen sollen im Laufe des Dienstags Lampedusa Richtung Sizilien verlassen.

Gesetzliche Änderungen

Der Ministerrat in Rom hat am Montagnachmittag ein Paket mit Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung verabschiedet. So wurde die maximale Dauer der möglichen Schubhaft um ein halbes Jahr verlängert. Das Höchstmaß wurde somit von zwölf auf 18 Monate angehoben – mit dem Ziel, mehr Zeit zur Prüfung einer Bleibeberechtigung zu haben und gegebenenfalls auch direkt aus der Haft abschieben zu können, teilte die Regierung mit. Nach EU-Recht ist dies das zulässige Maximum.

Zudem beauftragte die Regierung das Verteidigungsministerium, spezielle Schubhaftanstalten einzurichten. Diese sollen an Orten mit geringer Bevölkerungsdichte entstehen, die leicht zu umzäunen und zu überwachen seien, sagte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Kommende Woche will sich der Ministerrat laut eigener Ankündigung mit der Frage unbegleiteter Minderjähriger unter den Migranten befassen. "Wir wollen nämlich verhindern, dass jeder, wie es jetzt der Fall ist, mit einer einfachen Selbstbescheinigung in die für Minderjährige bestimmten Aufnahmesysteme integriert werden kann", strich Meloni hervor. (APA, 19.9.2023)