Die Nachricht vom EU-Innenminister-Treffen zur Flüchtlingspolitik vermittelt Lösungskompetenz: Eine Ministermehrheit hat dort einem Kompromiss zur Krisenverordnung zugestimmt, über die in Vorbereitung des neuen EU-Asyl- und -Migrationspakts verhandelt wird. Jetzt, so heißt es, könne bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) endlich etwas weitergehen.

Nun ist Einigkeit in diesem verminten Politikbereich sehr zu begrüßen. Europa braucht dringend ein neues Asylregime, das mehr zwischenstaatliche Solidarität und weniger Lebensgefahren für Flüchtlinge und Migranten bringt. Die Krisenverordnung ist dazu aber kein geeigneter Schritt – zumindest in der bisher bekannten Version. Sie würde die Rechte ankommender Menschen im Fall größerer Migrationsbewegungen extrem beschneiden.

Schon die Pläne für Zeiten weniger Ankünfte sehen eine bis zu zwölfwöchige Kasernierung von Menschen ohne Aussicht auf Schutzgewährung in Lagern an den EU-Außengrenzen vor. Die Krisenverordnung legt hier noch Härten drauf. Der Freiheitsentzug soll bis zu 20 Wochen dauern, die Versorgung dabei auf ein Minimum reduziert werden.

Zentral ist zudem auch die Frage, nach welchen Kriterien künftig über das Vorliegen einer Flüchtlingskrise entschieden werden soll. Eine zu breit angelegte Definition würde hier rechtslastigem Alarmismus Tür und Tor öffnen. (Irene Brickner, 28.9.2023)