Zwischen dem Parlament in Kiew und US-Milliardär Elon Musk ist es zu einem Schlagabtausch gekommen, nachdem Musk sich über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lustig gemacht hatte. Musk, der seine Internet-Plattform X zunehmend nutzt, um seine eigenen politische Botschaften zu senden, hatte ein Meme von einem angespannt aussehenden Selenskyj mit der Bemerkung gepostet, dass dieser so aussehe, wenn er fünf Minuten lang keine neue Milliardenhilfe gefordert habe.

Das ukrainische Parlament postete auf seiner offiziellen Seite daraufhin ein Bild von Musk und schrieb: "Wenn Du nach 5 Minuten noch keine russische Propaganda verbreitet hast." Der Tesla-Gründer hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach der Kritik von US-Republikanern angeschlossen, dass die US-Regierung der Ukraine zu viel Hilfe leiste.

Dies wird als politisch heikel angesehen, weil Musk auch Eigentümer des Unternehmens SpaceX ist, das die für die ukrainischen Verteidigungsanstrengungen unverzichtbaren Starlink-Satellitenkommunikationsdienste anbietet. Er hatte mehrfach gedroht, diese Nutzung einzuschränken. So wurde etwa im Februar 2023 bekannt, dass Space X aktiv verhindert hat, dass ukrainische Streitkräfte den Starlink-Service zur Steuerung von Drohnen nutzen können. Starlink sei schließlich "nie dazu gedacht (gewesen), als Waffe eingesetzt zu werden", wie CEO Gwynne Shotwell damals während einer Konferenz in Washington sagte. Und: "Die Ukrainer haben ihn jedoch auf eine Art und Weise genutzt, die unbeabsichtigt und nicht Teil einer Vereinbarung war." Die militärische Abhängigkeit ganzer Staaten so in die Hände von Einzelunternehmen zu legen, wurde daraufhin mehrfach kritisiert.

Musk, der Politiker

Musk äußert sich in letzter Zeit zunehmend zu politischen Themen, vor allem auch mit migrations-kritischen Äußerungen über die amerikanische Südgrenze oder die Seenotrettung im Mittelmeer. Mit einem Cowboyhut bekleidet erklärte Musk vor wenigen Tagen, dass er einen ungefilterten Blick auf die Situation an der Grenze erhalten wolle, und forderte einen neuen Ansatz bei den US-Einwanderungsgesetzen.

Dabei filmte er sich selbst und streamte das Video live auf seiner Social-Media-Plattform X, vormals Twitter. "Ich glaube daran, dass wir ein stark erweitertes System für die legale Einwanderung brauchen und jedem, der hart arbeitet und ehrlich ist, eine beschleunigte Zulassung ermöglichen sollten", sagte Musk und betonte, dass zugleich denjenigen die Einreise verwehrt werden müsse, die gegen das Gesetz verstießen.

Mit knapp 160 Millionen Followern auf X, ehemals Twitter, verfügt der US-Unternehmer über eine beachtliche Reichweite. Nachdem zuletzt auch die Moderation auf der Plattform weiter reduziert wurde, könnte die Plattform sehr effektiv in den kommenden Wahlkämpfen, speziell auch in den USA, als Meinungsverstärker eingesetzt und missbraucht werden. (APA, red, 2.10.2023)