Wien – Bund und Länder haben am Dienstag in Wien bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich (FAG) eine Grundsatzeinigung getroffen. Demnach wird der Bund den Ländern 2,4 Milliarden Euro "frisches Geld" pro Jahr zur Verfügung stellen, gaben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sowie die Verhandler in einem kurzfristig einberufenen Pressestatement am Abend bekannt. Details wurden noch nicht genannt. Die Ländervertreter betonten den aus ihrer Sicht guten Kompromiss.
Geeinigt hat man sich auch auf den sogenannten Zukunftsfonds, der mit 1,1 Milliarden Euro dotiert wird. Das Geld für den Zukunftsfonds ist in den 2,4 Milliarden enthalten. Diese Mittel sollen etwa den Bereichen Elementarpädagogik, Wohnen und Energie zugutekommen. Brunner sah in dieser Grundsatzeinigung einen "sehr wichtigen Schritt für die weiteren Verhandlungen".
Was der Finanzausgleich regelt
Mit dem Finanzausgleich wird geregelt, zu welchen Teilen die Steuern an Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden. Wie viel Geld verteilt wird, hängt von den jährlichen Steuereinnahmen ab. Im Vorjahr lagen die gemeinschaftlichen Bundesabgaben bei rund 93,3 Milliarden. Mit dem Finanzausgleich verbunden sind Regelungen zur Finanzierung unterschiedlicher Materien wie Kinderbetreuung, Wohnbauförderung, Pflege oder Abfallwasserwirtschaft. Eigentlich wäre der zuletzt 2016 verhandelte Finanzausgleich schon vor zwei Jahren neu zu verhandeln gewesen, doch hat man sich angesichts der Corona-Pandemie auf eine Verlängerung der alten Modalitäten verständigt.
Grundstein für Gesundheitsreform
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) erklärte, mit dieser Einigung sei der Grundstein auch in Sachen Gesundheitsreform gelegt. Hier geht es unter anderem um eine grundlegende Neuregelung der Zuständigkeiten, die sich Rauch, aber auch die Ländervertreter wünschen. Auch die Finanzierung der Pflege für die nächsten fünf Jahre sei sichergestellt.
Lob gab es auch von den Länderverhandlern, die allerdings betonten, dass das Ergebnis einen Kompromiss darstelle. Natürlich handle es sich nicht um die Maximalforderung, betonten etwa der Wiener Bürgermeister und Städtebund-Chef Michael Ludwig und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (beide SPÖ). Dem schloss sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) an – "das ist aber auch das Wesen von Verhandlungen". Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sah einen guten "Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden".
Was die Länder wollten
Die Maximalforderung, das war einerseits die Änderung des Verteilungsschlüssels, andererseits mehr Geld. Eine Berechnung des Wirtschaftsforschungsinstituts sah Mehrkosten für Länder und Gemeinden in der Höhe von sieben Milliarden Euro. Am Mittwochmorgen bekräftige Wallner im Ö1-"Morgenjournal", dass dennoch ein gutes Ergebnis erreicht worden sei: "Da geht schon was weiter."
Aber bleibt, wenn man die geringeren Einnahmen wegen der Abschaffung der kalten Progression einbezieht, tatsächlich ein gutes Ergebnis übrig? Wallner bejaht: "Die kalte Progression kann man in der Form nicht gegenrechnen. Die fehlt allen drei Gebietskörperschaften, also auch dem Bund. Die haben wir deswegen außen vor gelassen."
Nehammer zufrieden
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut: "Heute gab es einen Durchbruch und ein Außerstreitstellen der Summen zum Finanzausgleich", erklärte er am Dienstagabend der APA. "Es ist ein wichtiger Schritt gelungen, das geht nur gemeinsam, wenn der Wille zu einer gemeinsamen Lösung von Bund, Ländern und Gemeinden gegeben ist. Das Herzstück der heutigen Vereinbarung ist der Zukunftsfonds: Damit wird ein Paradigmenwechsel eingeleitet, der die föderale Struktur stärkt und Rücksicht auf unterschiedliche Herausforderungen nimmt. Jetzt müssen die Details in den verschiedenen Bereichen fertig verhandelt werden." Nehammer hatte in seiner Rede zur Lage der Nation die Zweckwidmung der Wohnbauförderung im Rahmen des Finanzausgleichs angekündigt.
500 Millionen für Kinderbetreuung
Auch Gemeindebund-Vizepräsidentin Andrea Kaufmann, Bürgermeisterin von Dornbirn, und Gemeindebund-Vizepräsident Erwin Dirnberger (beide ÖVP) begrüßten das Ergebnis: "Die diesjährigen Finanzausgleichsverhandlungen stellen wichtige Weichen für die Zukunft und bringen auch in schwierigen Zeiten mehr Geld in die Gemeinden und vor allem auch in den ländlichen Raum. Mit dem Zukunftsfonds können die Gemeinden und Städte im Land die zukünftige Ausgabendynamik gerade bei der Kinderbetreuung abfedern."
Die von Kanzler Nehammer im ORF-"Sommergespräch" angekündigten 4,5 Milliarden Euro für Kinderbetreuung, die es bis 2030 geben soll, sind laut Landeshauptmann Wallner teilweise in der Einigung eingearbeitet: 500 Millionen Euro sind es. Allerdings dürfe man nicht vergessen, dass der Finanzausgleich ja nicht bis 2030 dauere, sondern zwei Jahre weniger. Wallner: "Kinderbetreuung ist ein Gebot der Stunde und für die junge Generation ganz entscheidend." Mit dem Geld könnten nun wichtige Investitionen in Räume und Personal getroffen und Gruppen ausgebaut werden, so Wallner.
Finanzausgleich für Brunner "Paradigmenwechsel"
Mittwochabend sprach Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zu Gast in der "ZIB 2" im Zusammenhang mit dem erzielten Finanzausgleich von einem "Paradigmenwechsel". Zum ersten Mal habe man mehr Geld auf der einen Seite zur Verfügung gestellt, dies jedoch auf der anderen Seite mit Reformen und Zielen verbunden. Im neuen Zukunftsfonds stelle man nun Geld zur Verfügung, das konsequent und effizient eingesetzt werde – für Themen, wie etwa Kinderbetreuung, Elementarpädagogik, Energie- und Klima, Wohnen, aber auch Pflege und Gesundheit, sagt Brunner.
Es gehe nun darum, die Ziele gemeinsam weiter zu definieren und anschließend zu evaluieren. Armin Wolfs Frage, ob es für das Nicht-Erreichen von Zielen harte Sanktionen geben werde, antwortet Brunner ausweichend. Er spräche in diesem Zusammenhang lieber von Anreizen als von Verboten oder Sanktionen: "Wenn die Ziele erreicht werden, kann das Geld auch für andere Projekte verwendet werden. Das ist der Föderalismus in Reinkultur und eine sehr flexible Anwendung des Zukunftsfonds.", so Brunner.
"Kein Geschenk des Bundes"
Das Kernverhandlungsteam der Länder bestand aus Ludwig, Doskozil, Stelzer und Wallner. "Das ist kein Geschenk des Bundes an Länder und Gemeinden, sondern eine Verteilung der gemeinsamen Steuereinnahmen", sagte Ludwig vor der Einigung über den Finanzausgleich. (APA, red, 3.10.2023)