Wien – Dass die FPÖ nach der nächsten Nationalratswahl an der Regierung beteiligt ist oder gar den Bundeskanzler stellt, ist ein Szenario, das aus Sicht von Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) abgewendet werden muss. Es gehe um das Staatsganze, sagte er zur APA, er sorge sich "um die Demokratie und um dieses Land". Auch "vermeintlich inkompatible ehemalige Großparteien wie die ÖVP und die SPÖ" müssten dafür ihre Dialogfähigkeit wiederfinden.
"Ich bin überzeugt davon, dass es eine Konstellation geben muss – und da rede ich nicht für meine eigene Partei –, die es möglich macht, eine Regierung zu bilden, in der die FPÖ nicht vertreten ist", sagte Rauch: "Meine Sorge ist, wenn die FPÖ möglicherweise als stärkste Partei den Bundeskanzler stellt und in einer Bundesregierung vertreten ist, dann wird dieses Land in einer Art und Weise umgebaut, dass wir es nicht wiedererkennen." Das gelte nicht nur für Österreich, sondern auch für Europa, sollten die "rechtsnationalen, rechtsextremen, rechtspopulistischen Parteien" einen Schub auslösen und die EU-Kommission kippen.
"Und ich will keine Zustände wie in den USA, wo eine fundamentalistische, radikalisierte Rechte das Land ins Chaos stürzt, bis hin zum Sturz von Parlamenten", sagte der Minister weiter: "Die parlamentarische Demokratie, die Europäische Union hat viele Mängel, ja, aber ohne sie verlieren wir alles: Freiheit, Wohlstand, Zusammenhalt, Zukunftsfähigkeit."
Rauch wird politische Laufbahn beenden
Er selbst strebe kein Regierungsamt mehr an: "Ich habe immer gesagt, und es war auch klar: Ich werde nächstes Jahr 65, meine politische Laufbahn endet mit Ende dieser Regierung." Dennoch werde er sich weiter politisch engagieren. Seine Warnung: "Das Eis der Demokratie, der Menschenrechte, des liberalen Rechtsstaates ist dünner, als wir glauben."
Die FPÖ findet Rauchs Appell für eine Bundesregierung ohne sie "wenig überraschend", wie Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak mitteilte. Eine "FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl" würde für eine "notwendige politische Wende" sorgen, sagte Kaniak mit Verweis auf die Gesundheitspolitik, wo er – wegen des Ärztemangels, der Pflegekrise und der Medikamentenengpässe – ein Versagen der Regierung ausmacht.
Finanzausgleich als "riesiger Meilenstein"
Mit den jüngst getroffenen finanziellen Festlegungen für den Finanzausgleich sieht Rauch einen "ersten riesigen Meilenstein" für Reformen im Gesundheitswesen, aber auch für die Verfestigung der bereits beschlossenen Pflegereform geschafft. "Ich habe immer gesagt, es braucht zwei Gs, es braucht das Geld und es braucht die Gesetze", erklärte der Gesundheitsminister. Das eine G sei mit dem Finanzausgleich geschafft, und die zugehörige Legistik samt der Begleitgesetze sei bereits seit acht Monaten in Arbeit und auf dem Weg. Auch die Länder hätten verlangt, dass die Zielsetzungen künftig verbindlich sein sollen und etwa die Verlagerung von den kostenintensiven Spitälern in den ambulanten Bereich abgesichert werde.
Auch für die Ärzte soll die Arbeit in der Kassenpraxis und inzwischen boomenden Primärversorgungseinrichtungen (PVE) attraktiver werden. Künftig sollen sie etwa neben der Tätigkeit im Spital zusätzlich in einer solchen arbeiten dürfen. Einmal mehr stellte Rauch auch in Aussicht, dass ein erleichterter Zugang zum Medizinstudium kommen soll, wenn man sich verpflichtet, dafür eine gewisse Zeit im öffentlichen Gesundheitsdienst zu arbeiten.
"Aus heutiger Sicht keine Maskenpflicht"
Die angespannte Lage bei Covid- und Influenza-Impfungen habe sich inzwischen entspannt, sagte der Minister im Interview mit der APA. Dennoch plädiert er dafür, das Impfen auch in Apotheken oder durch das diplomierte Pflegepersonal vorzubereiten. An der Verbesserung der Medikamentenversorgung arbeite man: "Meine Prognose ist, wir werden jetzt nicht alles perfekt lösen können fürs heurige Jahr, es wird im heurigen Winter aber deutlich besser als im letzten Jahr."
Ähnlich ist seine Einschätzung in Sachen Corona. "Wir werden wieder erhöhte Zahlen haben, ja. Aber dass wir in die Nähe einer Spitalsüberlastung oder Überlastung des Systems kommen, das ist einfach nicht sichtbar." Die Frage nach einer Rückkehr zur Maskenpflicht beantwortete er daher mit "Nein". Es gebe zwar eine Empfehlung, in engen Settings und bei schlechter Witterung, wenn viel gehustet werde, wieder eine zu tragen. Aber, so Rauch: "Es wird keine Maskenpflicht geben, jedenfalls aus heutiger Sicht nicht." (APA, red, 8.10.2023)