Nun liegt tatsächlich ein erster Gesetzesentwurf vor, mit dem das Projekt verkehrsberuhigte Wiener Innenstadt mit Kameraüberwachung umgesetzt werden kann. Damit soll die Zahl der Einfahrten in die City deutlich reduziert werden. Die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat den Vorschlag zur notwendigen StVO-Novelle an den Koalitionspartner ÖVP übermittelt, nun wird an den Details gefeilscht.

Es hat lange gedauert – für Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima viel zu lange. Das richtete Sima ihrem politischen Gegenüber Gewessler auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit aus. Die Grüne dürfte die zahlreichen Datenschutzbedenken aber ernst genommen haben. So sollen gemäß Entwurf ausschließlich Autos überwacht werden können – und keine Fußgänger oder Radfahrer. Das muss auch sichergestellt sein: Die türkis-grüne Bundesregierung muss bei der kommenden Begutachtungsphase der Gesetzesnovelle entsprechende kritische Einmeldungen intensiv prüfen.

Wird die Kameraüberwachung umgesetzt, werden auch deutlich weniger Parkplätze benötigt. Denn Nichtanrainer müssen dann Parkgaragen ansteuern. Fast ein Viertel der öffentlichen Stellplätze könnte frei bleiben, rechnet Sima vor. Nun liegt es an der Stadt, schnell Ideen für mehr Grün und Aufenthaltsflächen zu entwickeln. Diese könnten auch realisiert werden, bevor die Kameras aufgestellt werden dürfen. (David Krutzler, 13.10.2023)